Meldungen

Nach der gescheiterten Bewerbung Deutschlands um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat wird im Bundestag auch die Rolle von Annalena Baerbock als frühere Außenministerin und heutige Präsidentin der UN-Generalversammlung diskutiert.

Nach einem Messerangriff in Belfast kam es zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen mit brennenden Häusern und Fahrzeugen. Im Video wird kritisiert, dass deutsche Medien erst nach den Protesten und nicht über die zugrundeliegende Tat berichtet hätten.

Das Oberlandesgericht Mecklenburg-Vorpommern untersagt zwei Kreisverbänden der Linken, AfD-Abgeordnete als „politische und menschliche Arschlöcher“ zu bezeichnen. Grundlage war ein Vorwurf des Linken-Abgeordneten Dirk Bruhn gegen zwei AfD-Politiker, der sich laut Gericht nicht be

Nach einem Messerangriff in Belfast, bei dem Umstehende den Angreifer vom Opfer wegzogen, wurde ein Mann wegen Verdachts auf versuchten Mord festgenommen. Nordirische Politiker verschiedener Parteien verurteilten die Tat und riefen zur Zurückhaltung bei der Verbreitung von Videoa

In Berlin demonstrierten mehrere hundert Menschen unter dem Motto „Merz muss weg“ gegen die Bundesregierung. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei um Trommeln und gezeigte Deutschlandfahnen.

Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt äußert sich im Interview mit Apollo News zu Plänen, Landtagswahlen zu bündeln, sowie zu Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel von Friedrich Merz zu Hendrik Wüst.

Die wegen Mitgliedschaft in der linksextremen Gruppierung Hammerbande verurteilte Lina Engel ist vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Der Bundesgerichtshof wies eine Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden zurück.

In Sachsen-Anhalt wird über eine mögliche AfD-geführte Landesregierung spekuliert, dabei fällt der Name des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als möglicher Innenminister. Maaßen bestätigte Gespräche mit der Parteispitze der AfD.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert in einem „Welt“-Beitrag strengere Regeln für YouTube und andere Plattformen. Parallel sorgt eine Kampagne der Europäischen Kommission zum Schutz der Demokratie für Diskussionen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert in einem Gastbeitrag der „Welt“ eine stärkere Regulierung von YouTube durch die Landesmedienanstalten sowie eine verbindliche Altersverifikation. Der Vorstoß stößt auf Kritik, unter anderem wegen der Bezahlschranke des Beitrags und mögl

Nach Kritik von SPD-Chefin Saskia Esken an Sponsoren des Podcasts „Ben Ungeskriptet“ hat sich Werbekunde Jens Rabe öffentlich zu seiner fortgesetzten Unterstützung bekannt. Anlass war ein vielbeachtetes Gespräch des Podcasts mit AfD-Politiker Björn Höcke.

Die AfD ist erneut nicht mit eigenen Kandidaten im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten, das die deutschen Geheimdienste kontrolliert. Ein Vertreter der Partei bezeichnet dies als verfassungswidrig und wirft anderen Parteien vor, den Verfassungsschutz gegen die AfD einzuse

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch wirft der Bundesregierung unter Friedrich Merz vor, mit ihrer Schulden- und Rüstungspolitik dem Vermögensverwalter BlackRock in die Hände zu spielen. Sie kritisiert die geplante Verschuldung und den Anstieg des Verteidigungsetats s

Umfragen zeigen erstmals eine Mehrheit für einen AfD-Kanzler und eine Koalition mit der Union. Internationale Medien wie Financial Times, Politico und The Economist üben scharfe Kritik an der Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz.

AfD-Chefin Alice Weidel hat der Bundesregierung bei NIUS Live vorgeworfen, das Land in den Staatsbankrott zu führen und Steuergelder zu veruntreuen. Hintergrund sind aktuelle Umfragen mit deutlichen Zugewinnen für die AfD und Diskussionen über mögliche Neuwahlen.

Der Hintergrund ist ein Interview, das der YouTube-Kanal "Ben Ungeskriptet" mit dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke geführt hatte. Das Gespräch sorgte für erhebliche Kontroversen in der politischen Landschaft.

Der Vater von Maja T. kritisiert die Auslieferung seines Kindes nach Ungarn als staatliche Aktion. In einem Podcast-Gespräch ging es zudem um die Kritik an der Gästeauswahl des Moderators, etwa der Einladung des AfD-Politikers Maximilian Krah.

Der AfD-Politiker Björn Höcke hat im Podcast "{ungeskriptet} by Ben" zu Vorwürfen gegen ihn Stellung genommen und über seine Zeit als Lehrer sowie seinen Einstieg in die Politik gesprochen.

Der Verfassungsschutz Niedersachsen stuft die AfD als rechtsextrem ein, das zugehörige Gutachten wurde nun öffentlich. Der Kanal Apollo News kritisiert darin zitierte Belege als aus dem Zusammenhang gerissen und die Behörde als politisch voreingenommen.

Ein Jahr nach Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz verzeichnet die Union in Umfragen Verluste, während die AfD zulegt. Der Kommentator Julian Reichelt ordnet die Entwicklung in seinem Format kritisch ein.

Umfragen zeigen historisch schlechte Zustimmungswerte für Bundeskanzler Friedrich Merz, während die AfD in einer aktuellen Sonntagsfrage auf 28 Prozent steigt. Merz äußerte sich zudem zur EU-Annäherung der Ukraine und schloss eine Koalition mit der AfD erneut aus.

Friedrich Merz regiert seit knapp einem Jahr – und ist laut unabhängigen Meinungsforschern inzwischen der unbeliebteste demokratisch gewählte Regierungschef der Welt. Mit 76 bis 78 Prozent Ablehnung unterschreitet er sogar die Tiefstwerte seines Vorgängers Olaf Scholz. Gebrochene Versprechen bei Migration, Schuldenbremse und Wirtschaftsreform, eine anhaltend schwache Konjunktur und ein historischer Glaubwürdigkeitsverlust treiben die Zahlen ins Bodenlose. Die politische Quittung bleibt nicht aus: Die AfD überholt die CDU/CSU in aktuellen Umfragen. Eine Bilanz in Zahlen und Fakten.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung wirft rechtsalternativen Medien wie Apollo News vor, einen Schulvorfall in Görlitz für eine Kampagne gegen zivilgesellschaftliches Engagement zu nutzen. Auch eine Bundestagsdebatte, Annalena Baerbocks TV-Auftritt und Wolfram Weimers Medienpolitik wurde

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit Aussagen zur gesetzlichen Rente als bloßer Basisabsicherung für Unmut in der Koalition. Parallel sorgen die geplante Diätenerhöhung im Bundestag und eine neue steuerfreie Entlastungsprämie für Debatten.