Bundeskulturstaatsminister Wolfram Weimer hat in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Welt" eine stärkere Regulierung von YouTube gefordert. Anlass seiner Argumentation ist eine Aussage von YouTube-Chef Neal Mohan, der seine Plattform als „das neue Fernsehen“ bezeichnet hatte. Weimer leitet daraus ab, dass für YouTube künftig ähnliche Regeln gelten müssten wie für klassisches Fernsehen.
In seinem Beitrag schreibt Weimer, Freiheit brauche Regeln, und plädiert dafür, dass die Landesmedienanstalten künftig auch YouTube kontrollieren sollen. Zudem spricht er sich für eine verbindliche Altersverifikation auf Internetplattformen aus. Als Begründung führt er an, bestehende Alterspflichten von 13 Jahren würden häufig nicht eingehalten. Kritiker weisen darauf hin, dass es sich dabei nicht um eine gesetzliche, sondern lediglich um eine von den Plattformen selbst festgelegte Grenze handle.
Kritik an Bezahlschranke
Bemängelt wird auch, dass der Gastbeitrag eines Mitglieds der Bundesregierung hinter der Bezahlschranke von „Welt+“ veröffentlicht wurde. Kritiker werfen die Frage auf, ob es angemessen sei, dass ein amtierender Kulturstaatsminister für eine private Mediengesellschaft schreibt und ob er dafür honoriert wird.
Forderung nach EU-weiter Regulierung
Weimer kündigt an, sich beim nächsten Treffen der EU-Medienminister für eine Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) einzusetzen. Ziel sei ein „echtes Level Playing Field“, also faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Internetplattformen und klassischen Medien. Auch der Präsident einer Landesmedienanstalt hatte sich zuvor für eine gesetzliche Vielfaltsverpflichtung für soziale Netzwerke wie X oder TikTok ausgesprochen.
Zudem soll laut Weimer im Rahmen einer geplanten Überarbeitung des Medienstaatsvertrags auch über eine Abschaffung der Haftungsprivilegien für Internetplattformen nachgedacht werden. Die Landesmedienanstalten sind in Deutschland bislang für die Aufsicht über privaten Rundfunk zuständig, darunter Lizenzvergabe, Frequenzzuteilung sowie die Überwachung von Jugendschutz- und Werbevorschriften. Ihre Organe werden je nach Bundesland teilweise von den Landesparlamenten bestimmt, was aus Sicht von Kritikern in Spannung zum verfassungsrechtlich verankerten Gebot der Staatsferne des Rundfunks steht.
Der Vorstoß erfolgt zeitlich nach einem stark aufgerufenen YouTube-Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke auf dem Kanal „{ungeskriptet} by Ben“. Kritiker des Vorhabens sehen darin den Versuch, den Einfluss großer YouTube-Kanäle einzuschränken und eine Form der Kontrolle über unabhängige Inhalte im Internet zu etablieren.
Video-Beschreibung
Unser Kulturstaatsminister, der bereits durch den Diebstahl geistigen Eigentums durch seine Firma am Tegernsee negativ aufgefallen ist, will YouTube nun der Aufsicht der Landesmedienanstalten unterstellen. Deren Mitglieder werden teilweise direkt von den Landesparlamenten gewählt. Von Staatsferne kann dabei keine Rede sein – stattdessen werden Relikte aus alten Zeiten nun auf YouTube losgelassen. Man sieht deutlich: Das System bricht gerade auseinander.
Originalbeitrag von Politik mit Kopf
