Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat in einem Meinungsbeitrag der „Welt“ striktere Regeln für Plattformen wie YouTube gefordert. Unter dem Titel „Wenn YouTube das neue Fernsehen ist, braucht es neue Regeln“ argumentiert Weimer, Plattformen müssten stärker reguliert werden, um Vielfalt zu sichern. Er begründet dies unter anderem mit dem Satz, Freiheit brauche Regeln, damit sie nicht von Macht verdrängt werde, und verweist auf Ludwig Erhards Konzept der sozialen Marktwirtschaft, wonach der Staat wirtschaftliche Machtkonzentration begrenzen müsse.
Als mögliche Kontrollinstanz nennt Weimer die Landesmedienanstalten. Der Vorsitzende der Landesmedienanstalten, Thorsten Schmiege, hatte sich in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ zuvor bereits für eine „Vielfaltsverpflichtung“ für soziale Medien ausgesprochen. Er kritisierte, dass die Plattform X unter Elon Musk Beiträge nicht mehr vor der Veröffentlichung prüfe, sondern erst nach Vorlage konkreter Nachweise für Verstöße reagiere. Zudem forderte Schmiege Algorithmen, die an gemeinwohlorientierten Kriterien ausgerichtet werden sollten.
Kritik an EU-Kampagne
Im zweiten Teil des Beitrags wird eine aktuelle Kampagne der Europäischen Kommission thematisiert. Diese hatte auf ihrem offiziellen Account bei X ein Meme veröffentlicht, das die Europäische Union einerseits als sonnig und positiv, andererseits – aus Sicht vermeintlicher Kritiker – als von Regulierung, hohen Steuern und mangelndem Wachstum geprägt darstellt. Begleitet wurde der Post von der Aufforderung, „unsere Demokratie“ zu schützen. Diese Darstellung wird im Video als Versuch interpretiert, Kritiker der EU-Institutionen pauschal als Verschwörungstheoretiker zu diffamieren.
Ergänzend wird ein Video des Europäischen Parlaments angeführt, in dem es um den Kampf gegen Desinformation geht. Darin äußern EU-Vertreter, es sei heute schwierig zu wissen, welche Informationen korrekt seien, und warnen vor einem Vertrauensverlust in Institutionen und Gesellschaft. Weitere Aussagen thematisieren den Einfluss großer Technologiekonzerne aus den USA und China auf öffentliche Debatten in Europa sowie die Rolle von Algorithmen bei der Verzerrung von Diskursen. Die EU verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Digital Services Act, mit dem bestimmte Inhalte auf Plattformen reguliert und entfernt werden können.
Der Beitrag ordnet sowohl die Forderungen Weimers als auch die Kommunikationskampagne der EU als Ausdruck eines wachsenden Kontroll- und Regulierungsbestrebens gegenüber digitalen Plattformen und öffentlicher Meinungsbildung ein.
Video-Beschreibung
Wolfram Weimer will bestimmen, welche Inhalte YouTube seinen Nutzern künftig vorschlägt. Entscheiden sollen darüber ausgerechnet die Landesmedienanstalten, deren Vorsitzender noch vor Kurzem eine „Vielfaltsverpflichtung“ für Social-Media-Plattformen forderte. Larissa Fußer kommentiert die neuen Zensurträume der Bundesregierung.
Originalbeitrag von Apollo News
