Verfassungsschutz

Die AfD-Fraktion Brandenburg bewertet auf einer Pressekonferenz die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als historischen Erfolg und kündigt Konsequenzen für die eigene Wahlkampfstrategie an. Fraktionschef Rene Springer äußert sich zudem zur Kandidatenfrage für 2029.

Kommentar von Clownswelt zu einem Beitrag von MONITOR

Die AfD ist erneut nicht mit eigenen Kandidaten im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten, das die deutschen Geheimdienste kontrolliert. Ein Vertreter der Partei bezeichnet dies als verfassungswidrig und wirft anderen Parteien vor, den Verfassungsschutz gegen die AfD einzuse

Der Verfassungsschutz Niedersachsen stuft die AfD als rechtsextrem ein, das zugehörige Gutachten wurde nun öffentlich. Der Kanal Apollo News kritisiert darin zitierte Belege als aus dem Zusammenhang gerissen und die Behörde als politisch voreingenommen.

Die Terrorgruppe Vulkangruppe ist seit 2011 aktiv und hat sich zu einem Anschlag in Berlin bekannt. In dem vorliegenden Video wird erörtert, warum über diese Gruppe so wenig bekannt ist und warum die Reaktionen darauf eher zögerlich ausfallen. Ex-Verfassungschef Maaßen äußert scharfe Kritik an den Institutionen Verfassungsschutz und Staatsschutz.

Satirischer Kommentar von Clownswelt zur Sendung Presseclub. Kritik an der Berichterstattung und Forderung nach Abschaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Julian Reichelt warnt vor den Folgen des geheimen Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD. Wenn solche Geheimgutachten zur Grundlage von Verbotsverfahren werden, ist kein Bürger mehr vor staatlicher Willkür sicher.