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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Äußerungen zur gesetzlichen Rente für Diskussionen innerhalb der Regierungskoalition gesorgt. Merz erklärte, die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig allenfalls eine Basisabsicherung darstellen und nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Bürger müssten stärker privat vorsorgen. Die Aussage stieß bei der SPD auf Kritik. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch betonte, die Rente in Deutschland sei keine Sozialhilfe, sondern eine erarbeitete Leistung für die Lebensleistung der Beschäftigten. Es gehe um Vertrauen und Sicherheit für die Versicherten.
Der Unionsfraktionsvorsitzende versuchte unterdessen, die Wogen zu glätten. Der Kommentator Sebastian Vorbach ordnete die Aussage von Merz in seiner Sendung bei WeltTV inhaltlich als zutreffend ein: Das Rentenniveau liege mittlerweile bei rund 48 Prozent des früheren Einkommens, deutlich niedriger als in vielen anderen Ländern. Angesichts eines Beitragssatzes von 18,6 Prozent des Bruttogehalts, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte tragen, sei die im Vergleich geringe Leistung der umlagefinanzierten Rente das eigentliche Problem. Alternative Modelle wie eine kapitalgedeckte Altersvorsorge würden nach Berechnungen des Kommentators über einen Zeitraum von 40 Jahren deutlich höhere Erträge ermöglichen, würden politisch aber nicht konsequent verfolgt.
Diäten steigen erneut
Parallel zur Rentendebatte sorgt die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten zum 1. Juli für Kritik. Die Bezüge der 630 Bundestagsabgeordneten sollen um rund 500 Euro im Monat steigen, von derzeit 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro brutto, ein Plus von 4,2 Prozent und die dritte deutliche Erhöhung in Folge. Grundlage ist ein seit 2014 bestehender Automatismus, der die Diäten an die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Nominallohnentwicklung koppelt. Über die konkrete Erhöhung wird nicht gesondert abgestimmt, lediglich zu Beginn der Legislaturperiode entscheidet der Bundestag, ob der Mechanismus fortgeführt wird. Im Juni 2025 stimmten CDU/CSU, SPD und Grüne dafür, AfD und Die Linke dagegen.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, verteidigte das Verfahren als transparent und nachvollziehbar. Auch die SPD, vertreten durch ihren Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Dirk Wiese, verwies auf den Vorteil des Mechanismus, der auch schon zu einer Absenkung der Diäten geführt habe, etwa 2021 während der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent beziehungsweise rund 70 Euro. Die Grünen sprachen sich über ihren rechtspolitischen Sprecher Helge Limburg ebenfalls für die Beibehaltung aus, da der Mechanismus politische Einflussnahme verhindere.
Kritik kam von AfD und Linkspartei. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, lehnte den Automatismus grundsätzlich ab, die Linken-Politikerin Ina Latendorf sprach von dringendem Reformbedarf und kündigte eine parlamentarische Initiative an. Unterstützung erhielten die Kritiker auch aus der Union selbst. Der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard forderte angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Konflikts eine Aussetzung der Erhöhung und kündigte an, im Fall einer Umsetzung den zusätzlichen Nettobetrag ein Jahr lang zu spenden.
Steuerfreie Prämie geplant
Zudem wurde bekannt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten künftig eine Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen können sollen. Nach WELT-Informationen soll diese Prämie auch Empfängern der geplanten Grundsicherung offenstehen, sofern sie über Einkünfte aus bezahlter Arbeit verfügen. Die Regelung geht aus einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hervor. Die Grundsicherung soll ab Juli das Bürgergeld ablösen.
Originalbeitrag von Morgenstern NEWS
