CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Vorstellungen zur künftigen Rentenpolitik präzisiert und sieht die gesetzliche Rente langfristig nur noch als Basisabsicherung. Nach seinen Angaben soll das System reformiert werden, wobei zusätzliche private und betriebliche Vorsorge eine größere Rolle spielen müsse. Merz argumentiert, dass das derzeitige Umlageverfahren angesichts des demografischen Wandels nicht nachhaltig finanzierbar sei.
Die SPD reagierte mit erbittertem Widerstand auf diese Äußerungen und wirft der Union vor, das bewährte Rentensystem schwächen zu wollen. Sozialdemokratische Politiker betonen, dass die gesetzliche Rente das Fundament der Altersvorsorge bleiben müsse und warnen vor einer Privatisierung nach amerikanischem Vorbild. Sie fordern stattdessen Reformen zur Stärkung der umlagefinanzierten Rente.
Parallel dazu lehnte die Union einen Verzicht auf die automatische Erhöhung der Bundestagsdiäten ab. Die Unionsfraktion verwies dabei auf die Nachvollziehbarkeit und Transparenz des bestehenden Systems, das die Diäten an die allgemeine Einkommensentwicklung koppelt. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zu den gleichzeitig geforderten Sparmaßnahmen in anderen Bereichen.
Gleichzeitig werden Pläne für eine Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro diskutiert, die auch Empfänger von Sozialleistungen erhalten sollen. Diese Maßnahme soll steuerfrei gewährt werden und als Unterstützung angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten dienen. Die Finanzierung und konkrete Ausgestaltung einer solchen Prämie sind jedoch noch nicht abschließend geklärt.
