Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat im Bundestag der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeworfen, mit ihrer Finanz- und Verteidigungspolitik gezielt den Vermögensverwalter BlackRock zu begünstigen. In einer Rede zur Regierungskrise erklärte von Storch, Merz habe im Wahlkampf 2025 ein anderes Programm vertreten als nach der Wahl umgesetzt. Vor der Wahl habe er mit Themen wie Migrationswende, Schuldenbremse und Wirtschaftsreform geworben, nach der Wahl jedoch die Schuldenbremse reformiert, ein umfangreiches schuldenfinanziertes Rüstungsprogramm auf den Weg gebracht und der SPD weitreichende Zugeständnisse gemacht.
Vorwürfe zur Schuldenpolitik
Von Storch bezifferte die geplante zusätzliche Verschuldung bis Ende des Jahrzehnts auf rund eine Billion Euro. Der Verteidigungsetat solle sich von derzeit rund 60 Milliarden auf 180 Milliarden Euro verdreifachen, was einem jährlichen Zuwachs von 120 Milliarden Euro entspreche. Die Neuverschuldung werde demnach um 150 Milliarden Euro steigen, die jährliche Zinslast von derzeit rund 30 Milliarden auf 80 Milliarden Euro anwachsen – vorausgesetzt, die Zinssätze blieben stabil. Sollte diese Planung umgesetzt werden, sei Deutschland nach Einschätzung von Storchs im Jahr 2030 zahlungsunfähig. Zum Vergleich verwies sie auf die von der Koalition angekündigten Einsparungen von 16 Milliarden Euro im Gesundheitswesen, die deutlich geringer ausfielen als die erwarteten zusätzlichen jährlichen Zinskosten.
Rolle von BlackRock
Nach Darstellung von Storchs profitiere der Vermögensverwalter BlackRock in mehrfacher Hinsicht von der Politik der Bundesregierung: Das Unternehmen berate den Ukraine Development Fund bei Investitionen in der Ukraine, sei zugleich größter Anteilseigner von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und verdiene über seine Investmentfonds an deutschen Staatsanleihen. Zudem habe BlackRock laut einem Bericht von Bloomberg seine Spekulationen mit deutschen Staatsanleihen kurz vor Bekanntwerden der aktuellen Finanzplanung deutlich ausgeweitet und setze demnach auf steigende Zinssätze infolge der geplanten Neuverschuldung.
Von Storch erklärte, diese Zusammenhänge erklärten auch, warum Merz an der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD festhalte, da ihre Partei sich einer solchen Politik entgegenstellen werde. Die AfD kündigte an, im Falle einer Regierungsübernahme die geplante zusätzliche Verschuldung sowie die Erhöhung des Verteidigungsetats zu stoppen.
Originalbeitrag von AfD-Fraktion Bundestag
