Alle Nachrichten und Analysen zum deutschen Linken.
Deutschland ist bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert und verpasste damit die Chance auf eine Mitgliedschaft für die Jahre 2027 und 2028. In der geheimen Abstimmung in der UN-Vollversammlung erhielten andere Kandidaten aus der westeuropäischen Staatengruppe mehr
In der nordirischen Stadt Belfast kam es in den vergangenen Tagen zu gewalttätigen Ausschreitungen, die in deutschen Medien zunächst nur begrenzt Beachtung fanden. Die Unruhen entstanden nach einem Vorfall, bei dem ein lokaler Bewohner zum Opfer wurde, wobei die genauen Umstände und Hintergründe des
Ein Landgericht hat in einem Rechtsstreit zwischen der AfD und der Partei Die Linke entschieden, dass die Bezeichnung einer Person als "Arschloch" eine strafbare Beleidigung darstellt. Das Urteil geht auf eine Auseinandersetzung zurück, bei der ein Politiker der Linken einen AfD-Vertreter mit diesem
In Belfast kam es zu einem gewalttätigen Vorfall, bei dem ein Mann offenbar einen anderen mit einem Messer angegriffen haben soll. Nach ersten Berichten soll es sich um einen schweren Angriff gehandelt haben, bei dem der Täter versucht haben könnte, dem Opfer erhebliche Verletzungen am Kopf zuzufüge
In Berlin fand eine Demonstration statt, bei der Teilnehmer den Rücktritt von CDU-Chef Friedrich Merz forderten. Die Kundgebung entwickelte sich offenbar konfliktreich, was zu einem verstärkten Polizeieinsatz führte. Über die genauen Umstände und den Verlauf der Ereignisse liegen zunächst ...
Die etablierten Parteien Union, SPD und Grüne diskutieren angesichts anhaltend schwacher Umfrageergebnisse über eine Reduzierung der Anzahl von Wahlterminen. Hintergrund sind offenbar Befürchtungen vor weiteren Wahlniederlagen, die das politische Klima zusätzlich belasten könnten.
Die linksextremistische Aktivistin Lina E. ist nach Verbüßung von etwa zwei Dritteln ihrer Haftstrafe vorzeitig aus der Justizvollzugsanstalt entlassen worden. Das Oberlandesgericht Dresden hatte die 28-Jährige im Mai 2023 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Gespräche mit der AfD-Parteispitze bestätigt, die Spekulationen über eine mögliche Rolle als Innenminister in einer AfD-geführten Landesregierung angeheizt haben. Diese Entwicklung wirft Fragen über potenzielle politische Machtverschiebung
Der Journalist Wolfram Weimer hat vorgeschlagen, dass deutsche Landesmedienanstalten künftig Einfluss auf die Algorithmen von YouTube und anderen Social-Media-Plattformen nehmen sollten. Nach seinen Vorstellungen sollen diese Behörden mitbestimmen können, welche Inhalte den Nutzern vorgeschlagen ...
Kulturstaatsminister Claudia Roth hat angekündigt, dass YouTube und andere große Online-Plattformen künftig der Aufsicht der deutschen Landesmedienanstalten unterstellt werden sollen. Die Pläne sehen vor, dass die Medienaufsichtsbehörden der Bundesländer ihre Kompetenzen auf die Videoplattform ...
Ein Sponsor des YouTube-Kanals "Ben Ungeskriptet" hat sich erstmals öffentlich zu der Debatte um Sponsoren-Boycotts und Meinungsfreiheit geäußert. Jens Rabe kritisierte dabei indirekt die seiner Ansicht nach zunehmende moralische Einschüchterung von Unternehmen und verteidigte das Recht auf offene ...
Die Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) sorgt erneut für politische Kontroversen. Das Gremium, das die deutschen Nachrichtendienste überwacht, wurde ohne Beteiligung der AfD neu konstituiert, was von der Partei als verfassungswidrig kritisiert wird. Die AfD argumentiert, ...
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat Vorwürfe gegen den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Vermögensverwalter BlackRock erhoben. Von Storch behauptet, dass Merz aufgrund seiner früheren Tätigkeit bei BlackRock Deutschland in einem ...
Die ersten Monate der Kanzlerschaft von Friedrich Merz stehen im Fokus kritischer Medienberichterstattung. Internationale Publikationen wie der Economist, die Financial Times und Politico haben sich skeptisch zu seiner Amtsführung geäußert. Gleichzeitig sieht sich die Union mit sinkenden Umfragewert
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat in einem Interview scharfe Kritik an der aktuellen Bundesregierung und der deutschen Finanzpolitik geübt. Sie warnte vor einer dramatischen Verschlechterung der Staatsfinanzen und sprach von einer drohenden Staatsinsolvenz. Weidel verwies dabei auf die ...
Im Bundestag haben sich die politischen Spannungen in den vergangenen Tagen deutlich verschärft. Während die Ampel-Koalition weiterhin mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert ist, gerät auch die CDU-Führung unter Friedrich Merz zunehmend in den Fokus kritischer Diskussionen innerhalb der ...
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach einem umstrittenen Interview des YouTubers Ben Ungeskriptet mit dem AfD-Politiker Björn Höcke öffentlich dazu aufgerufen, Druck auf den Content-Creator und dessen Werbepartner auszuüben. In einem Instagram-Beitrag forderte Esken ihre Follower auf, sich ...
Die 23-jährige Person Maja T. wurde im Februar 2024 in Deutschland verhaftet und nach Ungarn ausgeliefert, wo sie sich wegen angeblicher Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen verantworten muss. Die Vorwürfe beziehen sich auf den sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest, einem jährlichen ...
Ein Podcaster führte ein viereinhalb-stündiges Gespräch mit dem thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke, das unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen stattfand. Der Termin wurde von bewaffneten Beamten des Landeskriminalamtes begleitet und von der örtlichen Polizei sowie mehreren Personenschützern ...
Der Verfassungsschutz Niedersachsen hat ein umfangreiches Gutachten über den Landesverband der Alternative für Deutschland vorgelegt. Das nahezu 1000 Seiten starke Dokument gibt Einblicke in die Arbeitsweise des Inlandsgeheimdienstes und seine Bewertung der Partei. Die Veröffentlichung des ...
Ein Jahr nach Friedrich Merz' Amtsantritt als Bundeskanzler zeigen aktuelle Umfragen einen deutlichen Rückgang der Zustimmungswerte für die CDU. In mehreren Bundesländern haben sich die Kräfteverhältnisse verschoben, wobei die AfD an Boden gewinnt. In Berlin liegt die CDU nach jüngsten Erhebungen ...
In der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung sind nach Ansicht von Kritikern erstmals deutliche Worte zur politischen Lage gefallen. Beobachter sehen darin einen möglichen Wandel in der medialen Darstellung aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen. Der Diskurs über die Rolle der ...
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Friedrich Merz regiert seit knapp einem Jahr – und ist laut unabhängigen Meinungsforschern inzwischen der unbeliebteste demokratisch gewählte Regierungschef der Welt. Mit 76 bis 78 Prozent Ablehnung unterschreitet er sogar die Tiefstwerte seines Vorgängers Olaf Scholz. Gebrochene Versprechen bei Migration, Schuldenbremse und Wirtschaftsreform, eine anhaltend schwache Konjunktur und ein historischer Glaubwürdigkeitsverlust treiben die Zahlen ins Bodenlose. Die politische Quittung bleibt nicht aus: Die AfD überholt die CDU/CSU in aktuellen Umfragen. Eine Bilanz in Zahlen und Fakten.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat Vorwürfe zurückgewiesen, die von dem Online-Medium Apollo News erhoben wurden. Die Stiftung bezeichnet die gegen sie gerichtete Kritik als "rechtsextreme Erzählung" und sieht sich als Ziel einer koordinierten Kampagne. Apollo News hatte die Arbeit der Organisation ...