Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt hat sich im Interview mit Apollo-News-Chefredakteur Max Mannhart kritisch zu einem Vorschlag geäußert, wonach Landtagswahlen künftig auf einen gemeinsamen Termin ähnlich den US-amerikanischen Midterm Elections gelegt werden sollen. Der Vorschlag, der unter anderem von Grünen-Politiker Konstantin von Notz sowie Vertretern von SPD und CDU unterstützt werde, ziele darauf ab, die Bundespolitik von der Belastung durch häufige Landtagswahlen zu entlasten.
Patzelt erklärte, ein solches Modell setze voraus, dass alle Legislaturperioden von Bund und Ländern gleich lang seien und Parlamentsauflösungen während einer Wahlperiode ausgeschlossen würden. Bricht etwa in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt eine Regierung vorzeitig zusammen, wäre eine Neuwahl außerhalb des gemeinsamen Termins entweder unmöglich oder das gesamte Modell hinfällig. Zudem würden derartige gemeinsame Wahltermine die gesamte politische Aufmerksamkeit auf sich ziehen, wodurch einzelne Landtagswahlen an eigenständiger Bedeutung verlören. Patzelt bezeichnete den Vorschlag als einen Versuch politischer Arbeitsverweigerung: Der Kerngedanke der Demokratie bestehe darin, dass Regierende sich fortlaufend der Rückmeldung durch das Wahlvolk stellen müssten, nicht darin, sich der Kontrolle durch Wahlen und Umfragen zu entziehen.
Wahlen als Belastung empfunden
Nach Einschätzung Patzelts zeige sich in der aktuellen Debatte eine Krise der Demokratie: Während früher Wahlen zu politischen Richtungswechseln zwischen Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Kursen geführt hätten, hätten sich Union, SPD und Grüne inzwischen wechselseitig zugesichert, unabhängig vom Wahlausgang gemeinsam zu regieren. Dies verärgere das Wahlvolk und trage zum wachsenden Zuspruch für die AfD bei. Statt den eigenen politischen Kurs zu ändern, versuche man, dem Problem durch seltenere Wahlen auszuweichen.
Spekulationen über Kanzlertausch
Im weiteren Verlauf des Gesprächs äußerte sich Patzelt zu Medienberichten über mögliche Überlegungen, Bundeskanzler Friedrich Merz durch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu ersetzen. Ein solcher Wechsel sei ohne freiwilligen Rücktritt des Kanzlers nur über ein konstruktives Misstrauensvotum möglich, was in dieser Form ein Novum in der Bundesrepublik wäre. Patzelt bezweifelte zudem, dass Wüst für einen erkennbar anderen, etwa stärker reformorientierten Kurs stehe als Merz. Ein erzwungener Kanzlerwechsel ohne inhaltlichen Kurswechsel würde nach seiner Einschätzung das Vertrauen der Bevölkerung in die CDU weiter untergraben und sich bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im April negativ auswirken.
Patzelt sieht das Grundproblem der CDU darin, dass die Partei nicht erkennbar mache, ob sie für das angekündigte Ende linker Politik stehe oder für eine Fortsetzung bisheriger Politiken ohne klare Abgrenzung. Ein reiner Personalwechsel löse dieses Problem nicht, sondern verschärfe es tendenziell. Zur Frage, ob es in der CDU überhaupt Potenzial für einen innerparteilichen Umsturz gebe, verwies er auf historische Präzedenzfälle wie die Ablösung Ludwig Erhards zugunsten Kurt Georg Kiesingers sowie die lange Amtszeit Angela Merkels trotz sinkender Umfragewerte, um die Frage nach der Aufstandsneigung der CDU einzuordnen.
Originalbeitrag von Apollo News
