Schuldenbremse

Wahlkampf von Friedrich Merz - Kommentar von Beatrix von Storch

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch wirft der Bundesregierung unter Friedrich Merz vor, mit ihrer Schulden- und Rüstungspolitik dem Vermögensverwalter BlackRock in die Hände zu spielen. Sie kritisiert die geplante Verschuldung und den Anstieg des Verteidigungsetats s

AfD-Chefin Alice Weidel hat der Bundesregierung bei NIUS Live vorgeworfen, das Land in den Staatsbankrott zu führen und Steuergelder zu veruntreuen. Hintergrund sind aktuelle Umfragen mit deutlichen Zugewinnen für die AfD und Diskussionen über mögliche Neuwahlen.

Ökonom Christian Rieck kritisiert unter Verweis auf eine Ifo-Studie, dass ein Großteil der staatlichen Sonderschulden nicht für zusätzliche Investitionen, sondern zur Umschichtung bestehender Haushaltsmittel verwendet worden sei.

Ein Aktivist ruft deutsche Jugendliche zu einem bundesweiten Schulstreik am Freitag auf und erklärt seine Solidarität mit der Bewegung. Die Aktion richtet sich an junge Menschen und soll zu breiter Beteiligung an dem Protesttag motivieren. Der Beitrag unterstützt die Streikbewegung mit einem pers...

In ihrer Bundestagsrede rechnet Alice Weidel (AfD) mit den nicht eingehaltenen Wahlversprechen von Friedrich Merz ab und kritisiert die Politik der aktuellen Regierung.

Im Bundestag hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, zentrale Wahlversprechen zu Steuern, Schuldenbremse und Migration gebrochen zu haben.

Prof. Dr. Christian Rieck analysiert ein seltenes politisches Ereignis, bei dem Die Grünen und Die Linke gemeinsam mit der AfD abstimmen. Einordnung der politischen Dynamiken und Kuhhandel im Bundestag.