AfD-Chefin Alice Weidel hat der Bundesregierung in einem Interview bei NIUS Live schwere Vorwürfe gemacht und dem Staat eine Insolvenzverschleppung vorgeworfen. Anlass des Gesprächs waren aktuelle Umfragen, die der AfD deutliche Zugewinne bescheinigen, während die Koalition aus CDU und SPD unter Druck steht und in Teilen der Union offen über Neuwahlen diskutiert wird.
Weidel bezeichnete die Staatsfinanzen als „zerrüttet“ und sprach von einem „finanzpolitischen Staatsstreich“ im Zusammenhang mit der Aufnahme milliardenschwerer Sonderschulden, die entgegen früherer Wahlversprechen der Union beschlossen worden seien. Nach ihrer Darstellung fließe der Großteil dieser Mittel, rund 95 Prozent, in laufende Konsumausgaben statt in Investitionen. Sie kritisierte zudem die Belastung durch steigende Zinsen auf Staatsanleihen und bezog sich auf Berechnungen, wonach die jährliche Zinslast von derzeit rund 40 Milliarden Euro binnen drei Jahren auf etwa 80 Milliarden Euro steigen könnte. Als Gründe nannte sie eine sinkende Kreditwürdigkeit Deutschlands sowie gestiegene Risikoprämien auf deutsche Staatsanleihen.
Vorwurf der Veruntreuung
Die AfD-Vorsitzende warf der Regierung vor, mit dem anvertrauten Staatsvermögen unverantwortlich umzugehen. Sie sprach von einer „Veruntreuung“ von Steuergeldern und verglich die Rolle des Staates mit der eines Treuhänders, der ohne Rückfrage an das Volk über dessen Vermögen verfüge. Als defizitär bezeichnete sie unter anderem die Rentenversicherung, das Gesundheitswesen und den Verteidigungshaushalt.
Umfragewerte und politische Lage
Im Gespräch wurden mehrere aktuelle Umfragen thematisiert, laut denen die AfD in Sachsen-Anhalt auf 41 Prozent kommt, während CDU und SPD jeweils bei etwa 7 Prozent liegen. Weitere genannte Erhebungen zeigten erstmals eine Mehrheit der Befragten, die sich einen Kanzler oder eine Kanzlerin der AfD sowie ein Bündnis aus Union und AfD wünschten. Weidel äußerte die Einschätzung, dass die von der Union verfolgte Abgrenzungsstrategie gegenüber ihrer Partei nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr aufrechtzuerhalten sei. Sie warf CDU und SPD vor, entgegen ihren Wahlversprechen eine Politik zu verfolgen, die sich gegen Unternehmen, Marktwirtschaft und Verbraucher richte.
Kritik an Energiepolitik
Weidel äußerte sich zudem kritisch zur Energiepolitik der vergangenen Bundesregierung, insbesondere zur Stilllegung von Kernkraftwerken wie Grundremmingen. Sie vertrat die Auffassung, Deutschland habe bereits vor Beginn des Kriegs in der Ukraine hohe Energiepreise gehabt und die Situation durch den Ausstieg aus der Kernenergie zusätzlich verschärft. Sie stellte zudem ein Reformprogramm der AfD vor, das unter anderem eine Abschaffung der CO2-Abgabe und des Lieferkettengesetzes sowie eine Neuausrichtung der Energieversorgung vorsieht. Ob die AfD im Fall einer Minderheitsregierung unter Friedrich Merz zu einer Zusammenarbeit bereit wäre, ließ sie im Gespräch offen.
Video-Beschreibung
Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel war im NIUS Live Studio und nahm kein Blatt vor den Mund. In diesem ausführlichen Gespräch spricht sie über die dramatische Lage Deutschlands, die wachsenden Umfragewerte ihrer Partei und warum sie Friedrich Merz für schlicht nicht regierungsfähig hält.
Weidel zeichnet ein düsteres Bild der deutschen Staatsfinanzen: Insolvenzverschleppung, explodierende Zinslast, ein Haushalt auf Kante genäht und Sonderschulden, die kommende Generationen noch Jahrzehnte belasten werden. Ihr Urteil ist unmissverständlich: „Dieser Staat ist eigentlich bankrott."
Dabei richtet sie ihren Blick nicht nur auf die aktuelle Regierung, sondern auch auf CDU-Chef Friedrich Merz, dem sie jede Fähigkeit abspricht, tragfähige Mehrheiten zu organisieren. „Das ist die einzige Wende, die Friedrich Merz nicht hinbekommt", sagt sie – und meint damit eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD.
Doch was kommt als nächstes? Weidel skizziert verschiedene Szenarien für die politische Zukunft Deutschlands – von einer möglichen Minderheitsregierung bis hin zu Neuwahlen. Dabei macht sie deutlich: An der AfD soll es nicht scheitern. Die Partei sei jederzeit bereit, in Sachfragen zuzustimmen und die Hand zu reichen, wenn die Politik stimmt.
Besonders aufhorchen lässt ihre Einschätzung zu den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten. Weidel hält absolute Mehrheiten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für realistisch. Und sie ist überzeugt: Wenn das eintritt, wird der innerparteiliche Druck auf CDU und SPD so groß, dass die aktuelle Koalition nicht mehr zu halten ist.
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, NIUS-Reporter Alexander Kissler und die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.
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Originalbeitrag von NIUS
