Vorgelesen von einer synthetischen Stimme, etwa 4 Min.
Der Wirtschaftswissenschaftler Christian Rieck hat in einem Video auf mögliche strukturelle Probleme der Briefwahl im Hinblick auf die Grundsätze der geheimen und freien Wahl hingewiesen. Seine These: Eine wirklich geheime Wahl setzt eine Pflicht zur geheimen Stimmabgabe voraus. Eine solche Pflicht bestehe bei der Briefwahl jedoch nicht.
Rieck erläuterte zunächst die historische Entwicklung der Briefwahl in Deutschland. Sie sei ursprünglich als Ausnahmeregelung für Fälle wie Abwesenheit durch Reisen oder gesundheitliche Einschränkungen gedacht gewesen. Das Bundesverfassungsgericht habe seinerzeit entschieden, dass die Briefwahl zulässig sei, solange sie eine Ausnahme bleibe und die klassische Urnenwahl nicht vollständig ersetze. Inzwischen liege der bundesweite Anteil der Briefwahl jedoch bei über 30 Prozent, in einzelnen Orten sogar bei bis zu zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Beispiel aus einem Comic
Zur Veranschaulichung des Problems zog Rieck eine Szene aus einem Asterix-Comic heran, in der über die Dorfführung abgestimmt werden soll. Dort zeige sich, dass eine offene Abstimmung durch sozialen Druck verzerrt werden könne, sobald die Bereitschaft zur geheimen Wahl selbst als verdächtiges Signal wirke. Nach Riecks Argumentation trage der Einzelne bei einer erkennbaren Abweichung vom sozial erwarteten Verhalten hohe soziale Kosten, während der Einfluss der eigenen Stimme auf das Gesamtergebnis verschwindend gering sei. Deshalb sei eine verpflichtende geheime Wahl notwendig, da bereits der freiwillige Verzicht auf Geheimhaltung zu Diskriminierung führen könne. Als historisches Beispiel nannte Rieck die DDR, wo der Gang in die Wahlkabine trotz vorhandener Möglichkeit zur geheimen Wahl sozial sanktioniert und dokumentiert worden sei.
Kritik an der Briefwahl
Übertragen auf die heutige Briefwahl bestehe laut Rieck keine vergleichbare Pflicht zur geheimen Stimmabgabe. Die eidesstattliche Versicherung bei der Briefwahl beziehe sich lediglich darauf, dass die wählende Person selbst die Stimme abgegeben habe, nicht jedoch darauf, dass sie dabei unbeobachtet gewesen sei. Dadurch könnten etwa pflegebedürftige oder abhängige Personen im familiären Umfeld unter Druck geraten. Zudem begünstige der geringe wahrgenommene Einfluss einer einzelnen Stimme aus ökonomischer Sicht auch den möglichen Kauf von Stimmen.
Rieck ging zudem auf den Vorwurf ein, Kritik an der Briefwahl komme vorwiegend aus einer bestimmten politischen Richtung. Er verwies darauf, dass die SPD in der Vergangenheit gezielt zur Briefwahl aufgerufen habe, wobei kursierende Zitate mit zusätzlichen Kommentaren teils gefälscht gewesen seien. Auffällig sei zudem eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Ergebnissen der Urnenwahl und der Briefwahl, was nach seiner Einschätzung sowohl auf Selbstselektionseffekte als auch auf mögliche Manipulationen hindeuten könne. Abschließend verwies Rieck auf ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt, wo eine ausgelaufene Frist zur Wahl eines Ministerpräsidenten zu ungewöhnlichen strategischen Konstellationen geführt habe, und warf die grundsätzliche Frage auf, ob Wahlgleichheit nicht auch einen gleichen Wissensstand der Wählenden voraussetzen müsse.
Video-Beschreibung
Erst der Zwang, öffentlichen nachzuweisen, dass man geheim wählt, ermöglicht institutionell die Freiheit, tatsächlich das zu wählen, was man will.
Bei der Diskussion um die Briefwahl wird zwar viel über die Manipulationsanfälligkeit gesprochen, aber nur wenig über einen anderen Aspekt: Briefwahl hat keine *Pflicht* zur geheimen Wahl. Das aber ist strategisch gleichbedeutend mit einer offenen (nicht geheimen) Wahl. Die Briefwahl hat die positive Seite, Wählern die Wahl zu ermöglichen, die andernfalls ausgeschlossen wären. Aber sie führt zu neuen Problemen, wenn sie auf nicht auf bedürftige Personengruppen erweitert wird.
Der Roman von Andreas Eschbach: Ein König für Deutschland:
Originalbeitrag von Prof. Dr. Christian Rieck
