In einem Diskussionsbeitrag wird die Manipulationsanfälligkeit der Briefwahl in Deutschland thematisiert, wobei ein bislang wenig beachteter Aspekt in den Mittelpunkt gerückt wird: Anders als bei der Wahl in der Kabine besteht bei der Briefwahl keine institutionelle Pflicht zur geheimen Stimmabgabe. Dies sei strategisch mit einer offenen Wahl vergleichbar, da der Zwang zur Geheimhaltung in Wahllokalen erst die Voraussetzung dafür schaffe, dass Wähler ohne sozialen Druck oder Beeinflussung tatsächlich ihre eigene Präferenz zum Ausdruck bringen können.
Begründet wird dies mit spieltheoretischen Überlegungen: Wäre die geheime Stimmabgabe optional, könnte bereits der Gang in eine Wahlkabine unter sozialem Druck als Signal für eine abweichende politische Haltung gedeutet werden. Erst der institutionelle Zwang zur Geheimhaltung verhindere ein solches Signaling und schütze Wähler vor Beeinflussung oder Druck, selbst wenn die einzelne Stimme statistisch kaum entscheidend sei. Die Briefwahl höhle diesen Schutzmechanismus aus, da sie eine nicht-geheime Stimmabgabe faktisch ermögliche. Zugleich wird eingeräumt, dass die Briefwahl auch positive Effekte habe, etwa indem sie Personen die Teilnahme an Wahlen ermögliche, die andernfalls ausgeschlossen wären; problematisch werde sie insbesondere dann, wenn sie über den Kreis bedürftiger Wählergruppen hinaus ausgeweitet werde. Zusätzlich wird auf einen Informationseffekt verwiesen, wonach Briefwähler aufgrund der zeitlichen Vorverlagerung ihrer Stimmabgabe unter anderen Informationsbedingungen wählen als Wähler am eigentlichen Wahltag, wodurch sie weniger anfällig für kurzfristig inszenierte Skandale seien, aber auch ohne aktuelle Information entscheiden. Digitale Wahlverfahren werden in diesem Zusammenhang nicht als Lösung angesehen, da selbst kryptografisch überprüfbare Systeme für gewöhnliche Wahlbeobachter nicht nachvollziehbar seien und damit die demokratische Kontrollierbarkeit des Wahlablaufs einschränkten.
Video-Beschreibung
Erst der Zwang, öffentlichen nachzuweisen, dass man geheim wählt, ermöglicht institutionell die Freiheit, tatsächlich das zu wählen, was man will.
Bei der Diskussion um die Briefwahl wird zwar viel über die Manipulationsanfälligkeit gesprochen, aber nur wenig über einen anderen Aspekt: Briefwahl hat keine *Pflicht* zur geheimen Wahl. Das aber ist strategisch gleichbedeutend mit einer offenen (nicht geheimen) Wahl. Die Briefwahl hat die positive Seite, Wählern die Wahl zu ermöglichen, die andernfalls ausgeschlossen wären. Aber sie führt zu neuen Problemen, wenn sie auf nicht auf bedürftige Personengruppen erweitert wird.
Der Roman von Andreas Eschbach: Ein König für Deutschland:
Originalbeitrag von Prof. Dr. Christian Rieck
