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Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Magdeburg vor Anhängern seiner Partei gesprochen und für eine absolute Mehrheit seiner Partei geworben. Bei der Kundgebung im Rahmen des von der AfD als „Vision 2026" bezeichneten Wahlkampfs richtete sich Siegmund an zahlreiche angereiste Unterstützer aus verschiedenen Bundesländern.
Siegmund kritisierte in seiner Rede den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und kündigte für den Fall einer Regierungsbeteiligung die Kündigung des Medienstaatsvertrags an. Er bezog sich zudem auf einen Vorfall in Magdeburg, bei dem am Vortag eine auf den Boden gemalte Deutschlandflagge im Bereich einer für den folgenden Tag geplanten Veranstaltung der CDU Sachsen-Anhalt entfernt worden sei. Nach Angaben Siegmunds seien bei jener Veranstaltung, an der nach seiner Darstellung auch Vertreter der Antifa sowie von Nichtregierungsorganisationen teilnehmen, Deutschlandfahnen nicht gestattet. Er wertete die Entfernung der Flagge als symbolisch für ein Bündnis der CDU mit linken Gruppierungen.
Kritik an möglicher Koalition
Auf die Frage eines Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie die AfD vorgehen werde, sollte sie keine absolute Mehrheit erreichen, kündigte Siegmund an, den bisherigen Kurs fortzusetzen. Er ging davon aus, dass die CDU in einem solchen Fall eine Koalition mit Grünen und Linken eingehen werde, die er als „Blutwurstkoalition" bezeichnete und der er mangelnde Stabilität voraussagte. Für diesen Fall bereite sich die AfD auf eine mögliche Neuwahl vor, bei der sie sich höhere Stimmenanteile zum Ziel setze.
Siegmund verwies auf zurückliegende Wahlkampfauftritte in mehreren Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin, sowie auf bevorstehende Termine in Mecklenburg-Vorpommern. Er beschrieb den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt als Ausgangspunkt für eine bundesweite Entwicklung der Partei.
Ankündigungen für Regierungsübernahme
Für den Fall einer Regierungsbeteiligung kündigte Siegmund unter anderem eine Neuausrichtung der Migrationspolitik, verstärkte Abschiebungen ab dem ersten Tag, Investitionen im Inland sowie diplomatische Bemühungen zur Vermeidung militärischer Eskalationen an. Zudem bekräftigte er die Forderung nach einer Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am kommenden Sonntag statt.
