Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD nach ersten Hochrechnungen mit rund 44 bis 44,5 Prozent der Stimmen einen historischen Wahlerfolg erzielt, während die CDU mit etwa 18,5 Prozent deutliche Verluste hinnehmen musste. Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Sven Schulze räumte das Ergebnis noch am Wahlabend ein und bezeichnete es als demokratische Entscheidung, vermied jedoch klare Aussagen zu seiner politischen Zukunft. Ob die AfD mit den Stimmen eine absolute Mandatsmehrheit erreicht, blieb am Wahlabend zunächst offen und hing unter anderem vom Abschneiden des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab, das an der Fünf-Prozent-Hürde balancierte.
Reaktionen der CDU-Spitze
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete das Ergebnis als schweres Resultat für ihre Partei, bekräftigte zugleich aber die ablehnende Haltung der CDU gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD. Zur Begründung verwies sie auf inhaltliche Differenzen, etwa in der Europapolitik und im Verhältnis zu Russland. Auch der CDU-Politiker Philipp Amthor äußerte sich kritisch zur AfD und betonte den Gegensatz der politischen Positionen beider Parteien. Innerhalb der CDU wurden nach dem Wahlergebnis Rücktrittsforderungen gegen Sven Schulze laut, unter anderem von der ehemaligen Landesministerin Eva Feußner und der Jungen Union des Bundeslandes. Schulze selbst kündigte an, das Ergebnis in den kommenden Tagen mit dem Bundesvorstand, dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion zu beraten, ohne sich zu einer möglichen Kurskorrektur in der Frage der Zusammenarbeit mit der AfD festzulegen.
Mögliche Rolle des BSW
Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Position des Bündnis Sahra Wagenknecht, das nach ersten Hochrechnungen ebenfalls in den Landtag einziehen könnte. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hatte in der Vergangenheit eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen und stattdessen eine Expertenregierung ins Gespräch gebracht, ließ jedoch offen, wie im Falle fehlender AfD-Zustimmung zu einer solchen Regierung verfahren werden solle. Die Spitzenkandidatin des BSW in Sachsen-Anhalt äußerte sich in einem gemeinsamen Interview mit AfD-Bundesvorsitzender Alice Weidel dahingehend, dass ein Ausschluss der AfD von der Regierungsbildung angesichts des Wahlergebnisses demokratietheoretisch problematisch wäre. Diese Aussagen wurden als mögliches Signal für eine veränderte Haltung gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD gewertet.
Das genaue Endergebnis der Wahl und die daraus resultierenden Mehrheitsverhältnisse im Landtag standen zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht abschließend fest. Beobachter verwiesen darauf, dass bereits geringe Verschiebungen bei den Mandaten oder ein Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde Auswirkungen auf mögliche Koalitionsoptionen im neuen Landtag haben könnten.
Originalbeitrag von Apollo News
