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Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD nach Hochrechnungen rund 44,5 Prozent der Stimmen erzielt und liegt damit knapp unter der absoluten Mehrheit im Landtag. Die CDU unter Ministerpräsident Sven Schulze stürzte den Hochrechnungen zufolge auf 18,5 Prozent ab, ein Verlust von rund 18,6 Prozentpunkten gegenüber der vorangegangenen Wahl. Die SPD kam auf etwa 8 Prozent, die Grünen auf rund 9 Prozent, die FDP auf etwa 2 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht lag mit rund 5 Prozent an der Schwelle zum Einzug in den Landtag, die Linke bei etwa 9,4 Prozent.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete das Ergebnis für ihre Partei als sehr schweres Resultat, das "etwas mit uns als Christdemokraten" mache. Auf Nachfrage bekräftigte sie, dass die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde. Sie begründete dies mit inhaltlichen Differenzen, darunter der von der AfD geforderte Austritt aus dem Euro sowie einer aus ihrer Sicht russlandfreundlichen Haltung der Partei.
Druck auf Sven Schulze wächst
Ministerpräsident Sven Schulze trat nach Bekanntwerden der Hochrechnungen vor seine Anhänger und erkannte das Ergebnis an, sprach von einem demokratischen Prozess und lehnte die Bezeichnung als "schwarzer Tag" ab. Einen Rücktritt kündigte er zunächst nicht an, kündigte jedoch an, sich mit dem Bundesvorstand, dem Präsidium sowie dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion über die Konsequenzen zu beraten. Auf die Frage, ob die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD weiter Bestand habe, antwortete er ausweichend und verwies auf die Beschlusslage der Bundespartei, ohne eine Zusammenarbeit klar auszuschließen.
Aus den eigenen Reihen kamen bereits Rücktrittsforderungen. Die frühere Bildungsministerin und CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner forderte Schulze auf, die Konsequenzen zu ziehen und den Parteivorsitz niederzulegen. Auch die Junge Union in Sachsen-Anhalt forderte per Eilbeschluss den Rücktritt des Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden.
Mögliche Rolle des BSW
Sollte das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Landtag schaffen, könnte sich rechnerisch eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD ergeben. Die BSW-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt äußerte sich gemeinsam mit AfD-Bundesvorsitzender Alice Weidel in einem Interview und erklärte, es wäre aus ihrer Sicht undemokratisch, die AfD angesichts eines solchen Wahlergebnisses von einer Regierungsbeteiligung auszuschließen. Sahra Wagenknecht hatte zuvor eine Koalition mit der CDU sowie die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten ausgeschlossen und stattdessen eine Art Expertenregierung ins Gespräch gebracht, ohne im Detail zu erläutern, wie diese ohne Zustimmung der AfD zustande kommen könnte.
Beobachter werteten den Wahlabend als einen der einschneidendsten Momente der jüngeren deutschen Landespolitik. Die AfD habe trotz vorheriger Mobilisierungskampagnen gegen die Partei ein Rekordergebnis erzielt, während die CDU deutlich unter den ohnehin niedrigen Erwartungen geblieben sei.
Originalbeitrag von Apollo News
