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Die AfD-Fraktion Brandenburg hat auf einer Pressekonferenz die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommentiert und Konsequenzen für die eigene Strategie in Brandenburg angekündigt. Fraktionschef Rene Springer bezeichnete das Ergebnis als historisch und sprach von einem Ende des bestehenden Parteiensystems. Nach seiner Darstellung zeige die Wahl, dass etablierte Parteien von CDU bis Linke nicht in der Lage seien, aus früheren politischen Entscheidungen zu lernen, insbesondere im Umgang mit der AfD.
Springer kritisierte, dass die AfD in Sachsen-Anhalt trotz Einstufung durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistisch, wie zuvor bereits in Brandenburg und Thüringen, deutliche Zustimmung erhalten habe. Er wertete dies als Beleg dafür, dass die Einstufung durch den Verfassungsschutz die Wähler nicht beeinflusst habe, und forderte, die Beobachtung der Partei einzustellen. Zudem verlangte er, ein Stiftungsgesetz, das aus seiner Sicht die AfD in Brandenburg benachteiligt, zu überarbeiten oder zurückzunehmen.
Kritik an Ramelow und SPD
Besondere Kritik richtete Springer an den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der nach der Wahl in Sachsen-Anhalt erklärt hatte, man müsse künftig wieder stärker auf Emotionen setzen. Springer deutete diese Aussage als Eingeständnis eines Argumentemangels gegenüber der AfD. Er verwies zudem auf Nachwahlbefragungen, wonach ein erheblicher Teil der SPD- und Grünen-Wähler laut eigenen Angaben vor allem aus Furcht vor einer AfD-Regierung für diese Parteien gestimmt habe, bei der SPD in Sachsen-Anhalt demnach 78 Prozent, bei den Grünen 68 Prozent. Springer sprach zudem von einem gezielten taktischen Wahlverhalten, das mit Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen organisiert worden sei und dazu beigetragen habe, dass SPD und Grüne erneut in den Landtag einzogen. CDU, SPD, Grüne und Linke bezeichnete er als einheitlichen politischen Block gegen die AfD und wies die Vorstellung einer politischen Mitte dieser Parteien zurück.
Offene Frage nach Spitzenkandidat
Auf die Frage, wer als Spitzenkandidat der AfD Brandenburg für die Landtagswahl 2029 in Betracht komme, etwa Bernd Baumann, Rene Springer oder Roger Beckamp, wollte sich die Fraktion nicht festlegen. Fraktionschef Springer sprach von einem „Luxusproblem“ mit vielen geeigneten Kandidaten und verwies auf eine bevorstehende gemeinsame Klausur von Fraktions- und Landesvorstand, in der auch Lehren aus den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gezogen werden sollen. Ein weiterer Fraktionsvertreter ergänzte, Brandenburg verfüge über zahlreiche geeignete Kandidaten, und nannte in diesem Zusammenhang unter anderem Jean Pascal Hom als Mitglied im Bundesvorstand. Man wolle aus den internen Konflikten des Jahres 2024, die den damaligen Wahlkampf verzögert hätten, lernen und sich künftig früher auf Wahlkämpfe vorbereiten.
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Bei dieser Frage herrscht Heiterkeit: "Wer soll den der Brandenburger Ulrich Siegmund werden?"
Die Kartellparteien haben versagt, die Bürger wollen kein weiter so - es gibt viele Lehren, die man aus den Wahlen in Sachsen-Anhalt ziehen sollte. Eine weitere erläuterte unser Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Berndt: Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz muss beendet werden. Das undemokratische Schwert der Stigmatisierung hat nicht gezogen, die Bürger haben trotz aller Schlammschlachten blau gewählt. Der Wahlerfolg im Nachbarland strahlt natürlich auch auf Brandenburg über – und führt bei der Presse zur Frage, werden hier Spitzenkandidat für 2029 wird. Eine Entscheidung dazu steht aber noch nicht an. Was man aber schon sagen kann: Die Voraussetzungen sind parteiintern wie extern noch besser als bei der letzten Landtagswahl.
Originalbeitrag von AfD-Fraktion Brandenburg
