Vorgelesen von einer synthetischen Stimme, etwa 3 Min.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD nach Hochrechnungen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden, verfehlte eine absolute Mehrheit jedoch knapp. Die bisher regierende CDU stürzte den Angaben zufolge auf 17,2 Prozent ab, die Linke kam auf 9,3 Prozent, die Grünen auf 8,7 Prozent, die SPD auf 8,4 Prozent und die FDP auf 2,2 Prozent. Besonders unter Erstwählern erzielte die AfD laut einer Analyse von infratest dimap mit 41 Prozent einen deutlichen Vorsprung vor der Linken mit 17 und den Grünen mit 13 Prozent.
Reaktionen von CDU und Regierung
CDU-Vertreter räumten nach der Wahl eine schwere Niederlage ein. Ein CDU-Politiker sprach von der schwersten Wahlniederlage der Partei seit Jahrzehnten und verwies auf das ursprüngliche Ziel von Bundeskanzler Friedrich Merz, die AfD zu halbieren. Stattdessen habe die AfD nun die Union deutlich hinter sich gelassen. Bundeskanzler Merz erklärte, die Menschen in Sachsen-Anhalt hätten ein neues Parlament gewählt, betonte zugleich die Stabilität der demokratischen Institutionen und die Bindung an das Grundgesetz. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete das Wahlergebnis als „Denkzettel“ für die Regierung und forderte, bei Reformen „einen Zacken zuzulegen“.
AfD wertet Ergebnis als Erfolg
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel bezeichnete das Ergebnis als fulminanten Sieg und kündigte an, bei der nächsten Bundestagswahl 40 Prozent anzustreben. Sie sprach von einem Debakel für die CDU und erklärte, die Menschen wollten „kein Weiter so“. Der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, sprach von einer historischen Aufgabe. In einem Gespräch mit dem Journalisten Tilo Jung wurde er mit dem Verweis konfrontiert, dass im Jahr 1932 im damaligen Freistaat Anhalt mit Alfred Freyberg erstmals ein NSDAP-Politiker Ministerpräsident wurde. Siegmund reagierte darauf ausweichend und ging nicht inhaltlich auf den historischen Vergleich ein.
Kritik und Warnungen
Kritiker des Wahlergebnisses äußerten Sorge um Minderheiten. Mehrere Stimmen warnten, Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen, Menschen mit Behinderung und Arbeitssuchende hätten nun Grund zur Sorge. Die Tagesschau erklärte in einer Sendung in einfacher Sprache, die AfD in Sachsen-Anhalt gelte als rechtsextrem, da sie fordere, dass viele Ausländer Deutschland verlassen sollten, und sich für getrennte Schulen für Kinder mit und ohne Behinderung ausspreche. Zudem wolle die Partei die Förderung zahlreicher sozialer Projekte streichen.
Nach dieser Einschätzung schließen alle anderen im Landtag vertretenen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, weshalb die Partei trotz des Wahlsiegs keine Regierung allein bilden kann. Politikwissenschaftliche Stimmen ordneten den Wahlerfolg der AfD unter jungen Wählern zudem als Ausdruck einer gezielten Ansprache über Migrationsthemen ein, ohne dass ein umfassendes politisches Programm dahinterstehe.
Originalbeitrag von Deutschland Kurier
