Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD nach vorläufigen Ergebnissen erstmals stärkste Kraft geworden und hat damit die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff abgelöst. Das Ergebnis löste in Politik und Medien unterschiedliche Reaktionen aus, die von Warnungen vor einem historischen Einschnitt bis zu Kritik an der bisherigen Wahlkampfstrategie der Union reichten.
CDU-Vertreter räumten eine schwere Niederlage ein. Ein Parteivertreter erklärte, man habe sich vorgenommen, die AfD zu halbieren, tatsächlich sei nun aber die CDU selbst geschwächt worden. Die AfD sei jetzt stärkste Kraft im Landtag, mit diesem Ergebnis müsse die Union umgehen. Gleichzeitig wurde die Wirtschaftspolitik der AfD kritisiert, der eine Ausrichtung auf Deindustrialisierung vorgeworfen wurde, insbesondere mit Blick auf die Energiepolitik in Mecklenburg-Vorpommern.
Reaktionen von Politik und Beobachtern
Andere Stimmen bezeichneten AfD-Wähler pauschal als rechtsextrem eingestellt und riefen dazu auf, Menschen mit Migrationshintergrund, queere Personen, Menschen mit Behinderung und Arbeitssuchende zu unterstützen, da diese Gruppen nun Anlass zur Sorge hätten. Verwiesen wurde zudem auf die Ergebnisse der U18-Wahl, bei der die AfD nach Darstellung mehrerer Kommentatoren schwächer abschnitt als bei den Erstwählern ab 18 Jahren, unter denen die Partei mit rund 41 Prozent stärkste Kraft wurde, vor der Linken mit 17 und den Grünen mit 13 Prozent.
In einer Diskussionsrunde wurde AfD-Landesvorsitzendem Ulrich Siegmund vorgehalten, seine Partei stehe in einer historischen Kontinuität, da bereits 1932 im damaligen Freistaat Anhalt mit Alfred Freyberg ein Vertreter der NSDAP erstmals Ministerpräsident geworden sei. Siegmund reagierte auf die Nachfrage ausweichend und verwies auf frühere Kontakte zu dem fragenden Journalisten.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, die Menschen in Sachsen-Anhalt hätten ein neues Parlament gewählt, Macht werde in Deutschland erteilt und nicht ergriffen, die Minderheit sei nicht der Feind der Mehrheit. Die staatlichen Institutionen seien wehrhaft und stabil, das Grundgesetz schütze diese Ordnung, und die Bundesregierung werde für dessen Durchsetzung sorgen.
Kritik an Rhetorik und Positionen
Weitere Wortmeldungen befassten sich mit der politischen Sprache im Wahlkampf, etwa mit zugespitzten Formulierungen über den Staat, die als Ausdruck einer bewussten Provokation gegenüber etablierter politischer Kommunikation eingeordnet wurden. Kritisiert wurden zudem inhaltliche Positionen der AfD, etwa die Forderung, Kinder mit Behinderung in eigenen Schulen statt gemeinsam mit anderen Kindern zu unterrichten, die Streichung von Fördermitteln für soziale Projekte sowie die Forderung, dass viele Ausländer Deutschland verlassen sollen. Es wurde festgehalten, dass keine andere im Landtag vertretene Partei bereit sei, mit der AfD zu koalieren.
Originalbeitrag von Deutschland Kurier
