Eine aktuelle Umfrage des Instituts Kantar zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht die CDU bei nur noch sechs Prozent und damit nahe der Fünf-Prozent-Hürde. Die Erhebung folgt auf eine vorherige Umfrage, in der die Partei bereits bei sieben Prozent gelegen hatte. Laut Kantar käme die AfD in der Umfrage auf 36 Prozent, die SPD auf 30 Prozent. Ein Scheitern der CDU an der Sperrklausel wäre nach eigenen Angaben ohne historischen Vorläufer, da die Partei bislang weder auf Bundes- noch auf Landesebene an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wirbt in diesem Zusammenhang aktiv um Wählerstimmen mit dem Argument, ein Erstarken der AfD verhindern zu wollen.
Die schwache Umfragelage der CDU wird auch mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Verbindung gebracht, bei der die Partei mit 17,2 Prozent gegenüber 2021 deutliche Verluste hinnehmen musste und hinter der AfD, die auf 43,8 Prozent kam, auf Platz zwei landete. Berichten zufolge erschien am Wahlabend nur ein Ministerpräsident zur Präsidiumssitzung der CDU-Parteizentrale, was in einigen Medien als Zeichen mangelnden Rückhalts für Bundeskanzler Friedrich Merz gewertet wurde.
Vorwurf und Gegenanzeige im Bundestag
In einer Bundestagsdebatte hatte Merz der AfD vorgeworfen, mit dem Begriff „Remigration“ eine „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“ anzustreben. Die AfD-Bundestagsfraktion erstattete daraufhin Strafanzeige gegen den Kanzler wegen des Vorwurfs der Verleumdung beziehungsweise übler Nachrede. Die Fraktion bezeichnete die Äußerungen als haltlos und wertete sie als Überschreitung einer strafrechtlich relevanten Grenze. Die Debatte im Bundestag verlief nach Angaben von Beobachtern lautstark und emotional, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner rief Abgeordnete mehrfach zur Ordnung.
Widerstand in der eigenen Fraktion
Zusätzlich wird über Widerstand innerhalb der Unionsfraktion gegen Teile der Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung berichtet. Nach Angaben aus Fraktionskreisen halten rund 20 Abgeordnete von CDU und CSU den geplanten Bundeshaushalt in seiner derzeitigen Form für nicht zustimmungsfähig. Auch einzelne Steuerpläne, etwa im Zusammenhang mit Finanzminister Lars Klingbeil, stoßen demnach bei Finanz- und Agrarexperten der Fraktion auf Kritik. Ein an den internen Beratungen beteiligter Abgeordneter äußerte sich gegenüber der Bild-Zeitung kritisch zum Kurs der Koalition mit der SPD und warnte vor einem Vertrauensverlust bei den Wählern, sollte es zu weiteren als Wortbruch wahrgenommenen Entscheidungen kommen.
Video-Beschreibung
Gerade kam die neuste Umfrage aus Meck-Pomm herein und die CDU steht nur noch bei dramatischen6%. Die CDU könnte allen Ernstes zum ersten mal an der 5%-Hürde scheitert! Und das ist nicht nur historisch, sondern das Ende von Merz! Und jetzt wurde auch noch bekannt, dass die CDU-Ministerpräsidenten einen Aufstand gegen Merz begonnen haben! Und zusätzlich wird Merz auch noch von der AfD verklagt! Jetzt geht es gerade Schlag auf Schlag, die CDU kollabiert vor unseren Augen und endlich holen wir uns unser Land zurück!
Originalbeitrag von Vermietertagebuch - Alexander Raue
