Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat die Reaktion von Behörden und Politik auf einen großflächigen Stromausfall in Berlin kritisiert. Zu dem Vorfall, der seit 48 Stunden rund 45.000 Haushalte im Südwesten der Hauptstadt ohne Strom lässt, hatte sich nach Angaben Maaßens die linksextreme Vulkangruppe in einem Bekennerschreiben bekannt. Diese sei bereits seit 2011 bekannt und dem Antifa-Umfeld zuzurechnen, bislang aber nicht aufgeklärt worden.
Maaßen bezeichnete das Vorgehen der Berliner Behörden als dilettantisch. Weder Verfassungsschutz noch Polizei hätten die Gruppe bislang aufklären können, obwohl der Generalbundesanwalt zuständig sei. Auch beim Katastrophenschutz sehe er Versäumnisse: Es habe offenbar keinen funktionierenden Notfallplan gegeben, um in kurzer Zeit notwendige Schritte einzuleiten. Er verwies zudem auf einen früheren Anschlag im September in Berlin-Neukölln, bei dem man ebenfalls davon ausgegangen sei, die Lage werde sich rasch wieder normalisieren.
Vorwurf an Politik und Medien
Nach eigenen Angaben hatte Maaßen als Verfassungsschutzpräsident selbst keinen direkten Kontakt zur Vulkangruppe, kannte den Namen aber aus polizeilichen Ermittlungen zu Brandanschlägen auf Bahnanlagen. Er warf linken und grünen Parteien im Bundestag vor, die Antifa als „Knüppeltruppe“ mitzutragen und zu unterstützen, unter anderem finanziell. Aus diesem Umfeld gingen Gruppierungen wie die Vulkangruppe oder die sogenannte Hammerbande hervor. Sicherheitsbehörden könnten aus seiner Sicht nur begrenzt gegen diese Strukturen vorgehen, solange die Politik entsprechendes Verhalten dulde oder fördere.
Maaßen äußerte zudem Kritik an der überregionalen Berichterstattung. Der Stromausfall, den er für den größten in Berlin seit 1949 und den zweitgrößten in der Bundesrepublik insgesamt hält, sei in den Medien kaum wahrgenommen worden. Er vermutete, dass die zeitgleiche Berichterstattung über die Festnahme von Nicolás Maduro durch Donald Trump das Thema in den Hintergrund gedrängt habe. Frühere Anschläge, etwa auf das Tesla-Werk in Grünheide 2024 mit einem Schaden von mehreren hundert Millionen Euro, seien ebenfalls ohne größere politische Konsequenzen geblieben.
Forderung nach Soforthilfe
Maaßen forderte, zunächst müsse den Betroffenen geholfen werden, insbesondere Menschen ohne Heizung und Wasserversorgung bei Minusgraden sowie Bewohnern höherer Stockwerke ohne funktionierende Aufzüge. Er sprach sich für den Einsatz von Technischem Hilfswerk und möglicherweise der Bundeswehr aus. Zugleich verlangte er eine konsequente strafrechtliche Aufklärung der Täter, da es sich seiner Einschätzung nach nicht um einfache Sachbeschädigung, sondern um Terrorismus handle.
Originalbeitrag von JUNGE FREIHEIT
