Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach einem umstrittenen Interview des YouTubers Ben Ungeskriptet mit dem AfD-Politiker Björn Höcke öffentlich dazu aufgerufen, Druck auf den Content-Creator und dessen Werbepartner auszuüben. In einem Instagram-Beitrag forderte Esken ihre Follower auf, sich ...

Die 23-jährige Person Maja T. wurde im Februar 2024 in Deutschland verhaftet und nach Ungarn ausgeliefert, wo sie sich wegen angeblicher Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen verantworten muss. Die Vorwürfe beziehen sich auf den sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest, einem jährlichen ...

Ein Podcaster führte ein viereinhalb-stündiges Gespräch mit dem thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke, das unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen stattfand. Der Termin wurde von bewaffneten Beamten des Landeskriminalamtes begleitet und von der örtlichen Polizei sowie mehreren Personenschützern ...

Der Verfassungsschutz Niedersachsen hat ein umfangreiches Gutachten über den Landesverband der Alternative für Deutschland vorgelegt. Das nahezu 1000 Seiten starke Dokument gibt Einblicke in die Arbeitsweise des Inlandsgeheimdienstes und seine Bewertung der Partei. Die Veröffentlichung des ...

Ein Jahr nach Friedrich Merz' Amtsantritt als Bundeskanzler zeigen aktuelle Umfragen einen deutlichen Rückgang der Zustimmungswerte für die CDU. In mehreren Bundesländern haben sich die Kräfteverhältnisse verschoben, wobei die AfD an Boden gewinnt. In Berlin liegt die CDU nach jüngsten Erhebungen ...

In der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung sind nach Ansicht von Kritikern erstmals deutliche Worte zur politischen Lage gefallen. Beobachter sehen darin einen möglichen Wandel in der medialen Darstellung aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen. Der Diskurs über die Rolle der ...

Friedrich Merz regiert seit knapp einem Jahr – und ist laut unabhängigen Meinungsforschern inzwischen der unbeliebteste demokratisch gewählte Regierungschef der Welt. Mit 76 bis 78 Prozent Ablehnung unterschreitet er sogar die Tiefstwerte seines Vorgängers Olaf Scholz. Gebrochene Versprechen bei Migration, Schuldenbremse und Wirtschaftsreform, eine anhaltend schwache Konjunktur und ein historischer Glaubwürdigkeitsverlust treiben die Zahlen ins Bodenlose. Die politische Quittung bleibt nicht aus: Die AfD überholt die CDU/CSU in aktuellen Umfragen. Eine Bilanz in Zahlen und Fakten.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat Vorwürfe zurückgewiesen, die von dem Online-Medium Apollo News erhoben wurden. Die Stiftung bezeichnet die gegen sie gerichtete Kritik als "rechtsextreme Erzählung" und sieht sich als Ziel einer koordinierten Kampagne. Apollo News hatte die Arbeit der Organisation ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Vorstellungen zur künftigen Rentenpolitik präzisiert und sieht die gesetzliche Rente langfristig nur noch als Basisabsicherung. Nach seinen Angaben soll das System reformiert werden, wobei zusätzliche private und betriebliche Vorsorge eine größere Rolle spielen ...