Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat im Bundestag die Regierungspolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, im Wahlkampf 2025 ein anderes Programm vertreten zu haben als nach der Wahl umgesetzt. Merz sei kein Trottel, sondern handle mit voller Absicht, so von Storch. Er habe genau gewusst, was er tue.
Nach Darstellung von Storchs habe Merz im Wahlkampf mit Themen wie einer Migrationswende, der Beibehaltung der Schuldenbremse, einer Wirtschaftsreform und dem Ende einer klimapolitischen Ausrichtung geworben – Positionen, die sie als von der AfD übernommen bezeichnete. Parallel dazu habe es nach ihrer Auffassung ein inoffizielles Programm für die Zeit nach der Wahl gegeben, über das im Wahlkampf nicht gesprochen worden sei.
Vorwurf des Kurswechsels
Von Storch warf Merz vor, nach der Bundestagswahl eine verstärkte außenpolitische Rolle mit Fokus auf die Ukraine eingenommen, den Verteidigungsetat deutlich erhöht und zusätzliche Schulden in Höhe von einer Billion Euro aufgenommen zu haben. Diese Politik habe Deutschland stärker von den Kapitalmärkten abhängig gemacht, während zugleich bei älteren Menschen, Kranken, Pflegebedürftigen und Familien gespart werde. Zudem habe Merz der SPD für deren Unterstützung weitreichende Zugeständnisse gemacht, etwa bei Einbürgerung, Familiennachzug und Klimapolitik.
Von Storch bemängelte, dass mit dem nach der Wahl noch amtierenden, aber bereits abgewählten Bundestag Verfassungsänderungen vorgenommen worden seien, darunter die Lockerung der Schuldenbremse sowie die Auflage eines nach ihrer Einschätzung größten schuldenfinanzierten Rüstungsprogramms der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Kritik an der Brandmauer
Die AfD-Politikerin sieht in diesem Vorgehen den Grund für das Festhalten der Union an der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD, da sich ihre Partei einer solchen Politik entgegenstellen würde. Von Storch kündigte an, eine AfD-geführte Regierung werde zusätzliche Verteidigungsausgaben in Höhe von jährlich 100 Milliarden Euro sowie die Aufnahme einer Billion Euro Schulden umgehend beenden.
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Originalbeitrag von AfD Sachsen
