AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz im Deutschen Bundestag scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, zentrale Wahlversprechen gebrochen zu haben. In einer Rede warf Weidel Merz vor, trotz gegenteiliger Ankündigungen die Politik der vorherigen Ampel-Koalition fortzusetzen. Als Beispiel nannte sie die nicht umgesetzte Absenkung der Stromsteuer für alle Bürger, obwohl diese im Koalitionsvertrag festgehalten worden sei.
Weidel kritisierte zudem die Aufhebung der Schuldenbremse, die nach ihrer Darstellung noch vor der Kanzlerwahl von Merz gemeinsam mit den Grünen im alten, abgewählten Bundestag durchgesetzt worden sei. Sie sprach von einer geplanten Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029, davon 143 Milliarden Euro allein im laufenden Jahr. Diese Politik werde nach ihrer Einschätzung die Inflation weiter befeuern und vor allem die Mittelschicht belasten.
Kritik an Sozial- und Migrationspolitik
In ihrer Rede thematisierte Weidel auch die Kosten des Bürgergelds, das nach ihren Angaben zur Hälfte an ausländische Staatsbürger ausgezahlt werde, sowie ein Defizit in der Pflegeversicherung in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Sie forderte, Einheimische und Rentner würden gegenüber Migranten benachteiligt, die nie in die Sozialsysteme eingezahlt hätten.
Zur Migrationspolitik der Bundesregierung erklärte Weidel, die angekündigten Zurückweisungen an der Grenze beträfen nur einen geringen Teil der Einreisenden, während der Familiennachzug mit rund 120.000 Menschen im vergangenen Jahr weiterhin hohe Zuwanderungszahlen verursache. Sie verwies zudem auf einen Anstieg der Einbürgerungen um 50 Prozent auf einen Rekordwert von 300.000 im vergangenen Jahr und warnte vor absehbar hohen Einbürgerungszahlen unter anderem von syrischen, irakischen und afghanischen Staatsbürgern im Jahr 2026. Im Zusammenhang mit Kriminalitätsstatistiken nannte sie eine Zahl von rund 80 Messerangriffen pro Tag im Jahr 2024 und erklärte, Tatverdächtige kämen überproportional häufig aus Syrien und Afghanistan.
Vorwurf gegen Bundesverfassungsgericht
Weidel äußerte scharfe Kritik an der Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht und warf ihr vor, mit ihrer Wortwahl zu einem Verbot der AfD als stärkster Oppositionskraft im Bundestag beigetragen zu haben. Sie zog Parallelen zu historischen Diktaturen und betonte, das Verbot konkurrierender Parteien stehe historisch am Anfang autoritärer Systeme.
Abschließend warf Weidel der Bundesregierung vor, sich stärker außenpolitischen Themen wie der Unterstützung der Ukraine zu widmen als innenpolitischen Problemen. Sie verwies auf die Abwanderung von Fachkräften aus Deutschland, von der nach ihren Angaben mehr als 200.000 Menschen allein im vergangenen Jahr betroffen gewesen seien.
