Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat im Deutschen Bundestag Bundeskanzler Friedrich Merz scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, zentrale Wahlversprechen gebrochen zu haben. In einer Rede an Merz gerichtet kritisierte sie insbesondere die nicht umgesetzte Absenkung der Stromsteuer sowie die aus ihrer Sicht gescheiterte Migrationspolitik der Bundesregierung.
Weidel warf der Regierung vor, trotz gegenteiliger Ankündigungen die Politik der vorherigen Ampel-Koalition fortzusetzen. Sie bezeichnete Merz als „Papierkanzler“ und kritisierte, dass die Bundesregierung angekündigt habe, US-Waffen für die Ukraine mit deutschen Steuergeldern zu finanzieren, während gleichzeitig auf fehlende Haushaltsmittel verwiesen werde. Auch die Aufforderung an die Bürger, mehr zu arbeiten, wies sie zurück und verwies auf die Belastung durch Inflation, Energiepreise und Abgaben.
Kritik an Sozial- und Migrationspolitik
Die AfD-Politikerin äußerte sich kritisch zum Bürgergeld, dessen Kosten nach ihrer Darstellung in diesem Jahr voraussichtlich 50 Milliarden Euro übersteigen werden, sowie zu einem Defizit von 12 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung. Sie warf der Bundesregierung vor, die Anreize für illegale Migration nicht zu beseitigen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen nur in geringem Umfang umzusetzen. Zudem kritisierte sie die Zahl der Einbürgerungen, die nach ihren Angaben im vergangenen Jahr um 50 Prozent auf einen Rekordwert von 300.000 gestiegen sei, und bezeichnete die Entwicklung als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie verwies zudem auf Kriminalitätsstatistiken zu Messerangriffen und Sexualdelikten, wobei sie einen überproportionalen Anteil ausländischer Tatverdächtiger anführte.
Vorwurf zur Schuldenpolitik
Als größten Wortbruch bezeichnete Weidel die von der Bundesregierung beschlossene Reform der Schuldenbremse, die noch vor der Kanzlerwahl von Merz im damaligen, bereits abgewählten Bundestag beschlossen worden war. Sie kritisierte die geplante Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029, davon 143 Milliarden Euro allein in diesem Jahr, und warf der Regierung vor, höhere Rüstungsausgaben und Investitionen als Rechtfertigung für eine umfassende Verschuldung zu nutzen. Sie forderte stattdessen weniger Staatsausgaben, Bürokratie und Steuern.
Weidel kritisierte zudem die von der SPD unterstützte Personalie Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht und brachte dies mit Diskussionen über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD in Verbindung. Sie bezeichnete dies als Gefahr für die Gewaltenteilung und zog eine Parallele zu historischen Beispielen des Verbots konkurrierender Parteien.
Originalbeitrag von AfD-Fraktion Bundestag
