Bundesverfassungsgericht

Der Wirtschaftswissenschaftler Christian Rieck analysiert in einem Video die Briefwahl und argumentiert, dass ihr die für eine geheime Wahl notwendige Verpflichtung zur Geheimhaltung fehle. Er verweist auf historische Beispiele und mögliche Manipulationsrisiken.

Ein YouTube-Video erklärt, warum Ermittlungsbehörden bei Wohnungsdurchsuchungen gezielt nach Smartphones suchen und wie deren Verschlüsselungszustand über den Datenzugriff entscheidet. Zudem werden rechtliche Grenzen nächtlicher Durchsuchungen dargestellt.

Maja T. ist wegen ihrer Beteiligung an linksextremen Aktivitäten zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sieht darin einen Verstoß gegen Gesetze zur Bekämpfung von politisch motivierter Gewalt. Der Fall wird in der öffentlichen Debatte diskutiert.

In dem Video wird über das Verbot der Antifa-Ost diskutiert und die Reaktionen darauf beschrieben, insbesondere in Bezug auf die deutschen Sicherheitsbehörden. Der Ablauf und die Machbarkeit eines möglichen Antifa-Verbotes durch den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt werden erläutert. Es wird auf die aktuellen politischen Entwicklungen eingegangen, die das Thema betreffen.

Die USA reagieren mit einer Schockwarnung auf die Einstufung der AfD als 'gesichert rechtsextrem' durch den deutschen Verfassungsschutz. Kolja Barghoorn kommentiert die internationalen Folgen.