Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat sich für ein Verbot der Antifa in Deutschland ausgesprochen. Anlass ist die Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, die Gruppierung "Antifa Ost" als Terrororganisation einzustufen. Ein Video des Kanals thematisiert diese Entwicklung und schildert, wie ein mögliches Verbot der Antifa in Deutschland praktisch umgesetzt werden könnte.
Maaßen argumentiert, dass auch ein loser Zusammenschluss von Personen rechtlich verboten werden könne. Als Beispiel wird eine für Gießen angekündigte Demonstration angeführt, zu der laut Angaben im Video rund 40.000 Teilnehmer und 180 gecharterte Busse erwartet würden. Kritisiert wird, dass Ankündigungen, die Stadt "brennen sehen" zu wollen, nicht ausreichend strafrechtlich verfolgt würden.
Berufung auf Polizeikontakte
Im Video wird berichtet, dass Polizisten in Berlin und in ostdeutschen Bundesländern das Vorgehen der US-Regierung gegen die Antifa begrüßten und sich ein ähnliches Handeln der Bundesregierung wünschten. Diese Angaben stützen sich nach Darstellung des Sprechers auf persönliche Gespräche mit Polizeikontakten und lassen sich nicht unabhängig verifizieren.
Ablauf eines möglichen Verbots
Dem Video zufolge könnte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine Verbotsverfügung gegen die Antifa erlassen, ohne dass es der Zustimmung von Bundeskanzler Friedrich Merz oder des Kabinetts bedürfe. Bei einem bundesweiten Vorgehen gegen regionale Antifa-Gruppen könnten nach Schätzung des Sprechers mehrere tausend Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Datenträgern und Kontensperrungen die Folge sein. Als Vergleich wird das seit Jahren bestehende Betätigungsverbot der PKK in Deutschland angeführt sowie das vom Bundesinnenministerium unter der früheren Ministerin Nancy Faeser verhängte Verbot des Portals "Compact".
Offen bleibt laut dem Video, ob und wie sich einzelne regionale Antifa-Gruppen gegen ein solches Verbot juristisch zur Wehr setzen könnten, etwa mit dem Argument, keiner bundesweiten Struktur anzugehören. Der Sprecher zieht zudem einen historischen Vergleich zwischen der Antifa und der SA der NSDAP vor 1933, ohne beide Organisationen gleichzusetzen. Er wirft SPD, Grünen und Linken vor, die Antifa zu tolerieren oder mitzufinanzieren, um politischen Druck auf die AfD auszuüben.
Originalbeitrag von Politik mit Kopf
