Die US-amerikanische Kritik an der Einstufung der Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextremistisch durch den Bundesverfassungsschutz verschärft sich deutlich. Der republikanische Senator Tom Cotton aus Arkansas hat in einem Brief an die designierte Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard gefordert, die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland zu überdenken, solange die AfD als extremistische Organisation behandelt wird.
In dem Schreiben argumentiert Cotton, dass das Programm der AfD mit seinen Forderungen nach strengeren Grenzkontrollen, Energieunabhängigkeit und Wirtschaftswachstum bei vielen deutschen Bürgern Anklang finde und ähnliche Positionen auch in anderen westlichen Demokratien erfolgreich seien. Der Senator kritisiert, dass deutsche Behörden "Mittel autoritärer Staaten" einsetzten, um eine Oppositionspartei zu unterminieren. Stattdessen solle sich die deutsche Regierung mit den Gründen für den anhaltenden Zuspruch der AfD auseinandersetzen.
Cotton fordert konkret eine Pausierung des Informationsaustausches zwischen US-Geheimdiensten und deutschen Sicherheitsbehörden, bis die AfD als legitime Oppositionspartei behandelt werde. Auf Twitter verglich er die deutsche Vorgehensweise mit Praktiken in Russland oder dem kommunistischen China. Diese Entwicklung könnte die deutsch-amerikanischen Sicherheitsbeziehungen erheblich belasten, da deutsche Behörden bei der Terrorabwehr regelmäßig auf Warnungen amerikanischer Geheimdienste angewiesen sind.
Die Kritik erfolgt zeitgleich mit Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz, der betont hatte, der Umgang mit vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Parteien sei eine deutsche Angelegenheit. Merz verwies darauf, dass sich deutsche Politiker weitgehend aus amerikanischen Wahlkämpfen herausgehalten hätten und erwartete entsprechende Zurückhaltung von amerikanischer Seite bei deutschen Innenpolitik.
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