Der US-Senator Tom Cotton (Republikaner, Arkansas) hat einen Brief an die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes der USA, Tulsi Gabbard, geschrieben, in dem er einen Stopp des Austauschs nachrichtendienstlicher Informationen mit dem deutschen Verfassungsschutz fordert. Anlass ist die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „gesichert rechtsextremistische Organisation“. Cotton verlangt, dass US-Geheimdienste keine Informationen mehr an das BfV weitergeben, die zur Überwachung der AfD genutzt werden könnten, solange die Partei nicht als legitime Opposition behandelt werde.
In seinem Schreiben, das die Adresse an Gabbard trägt und über die Website des Senators veröffentlicht wurde, argumentiert Cotton, die Einstufung erlaube dem BfV verstärkte Überwachung der AfD durch Signalaufklärung und den Einsatz verdeckter Informanten, was einem möglichen Parteiverbot vorausgehen könnte. Solche Methoden seien eher in autoritären Staaten wie China oder Russland zu erwarten als in Westeuropas größtem Land, schreibt Cotton. Er verweist zudem darauf, dass das Programm der AfD – mit Forderungen nach strengeren Grenzkontrollen, Energieunabhängigkeit und Wirtschaftswachstum – bei vielen Deutschen Anklang finde, ähnlich wie entsprechende Positionen in den USA. Statt die AfD mit den Mitteln autoritärer Staaten zu bekämpfen, solle die künftige Bundesregierung sich mit den Gründen für deren Wahlerfolge auseinandersetzen.
Reaktion von Bundeskanzler Merz
Im Kontext der Debatte äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz laut einem Bericht der Bild-Zeitung während eines Interviews an Bord der Kanzlermaschine zu Kritik aus den USA an der AfD-Einstufung. Merz erklärte, er und andere deutsche Politiker hätten sich weitgehend aus dem US-Wahlkampf herausgehalten und forderten im Gegenzug, dass sich die USA nicht in innerdeutsche Angelegenheiten einmischten. Wie mit Parteien umgegangen werde, die von Nachrichtendiensten als rechtsextremistisch eingestuft würden, sei allein Sache Deutschlands. Merz kündigte an, in absehbarer Zeit mit US-Präsident Donald Trump zu sprechen, unter anderem über Zollpolitik.
Hintergrund der AfD-Einstufung
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das BfV Anfang Mai hatte bereits zuvor scharfe Kritik von US-Vertretern ausgelöst, darunter Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz, der Deutschland vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und einer Bekämpfung der politischen Opposition gewarnt hatte. Cotton bezeichnete die Vorgehensweise gegen die AfD auf der Plattform X als Taktiken, die eher zu Russland oder China passten als zu Westeuropas größtem Land.
Originalbeitrag von Aktien mit Kopf
