Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat bei einer Veranstaltung, an der auch AfD-Politiker wie Bernd Baumann und Alice Weidel teilnahmen, die Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa als systematisch bedroht bezeichnet. In seiner Rede erhob er zugleich Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz und richtete eine Rücktrittsforderung an Bundeskanzler Friedrich Merz.
Maaßen erklärte, er sei selbst als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes eingestuft und wandte sich in seiner Rede direkt an mögliche anwesende Nachrichtendienstmitarbeiter. Er wiederholte seine frühere, umstrittene Aussage, wonach Angela Merkel eine der schlechtesten deutschen Regierungschefs seit dem Dreißigjährigen Krieg gewesen sei. Ihm sei damals vorgeworfen worden, damit den Holocaust zu verharmlosen. Merz sei nach seiner Einschätzung auf dem Weg, Merkel in dieser Hinsicht noch zu übertreffen. Mit Blick auf bevorstehende Landtagswahlen im September äußerte Maaßen die Hoffnung, dass diese Merz zum Rücktritt bewegen könnten.
Angriff auf Meinungsfreiheit
Im Zentrum der Rede stand die These, die Meinungsfreiheit als tragende Säule der freiheitlich-demokratischen Grundordnung werde in Deutschland, Europa und weiten Teilen des Westens gezielt zurückgedrängt. Maaßen bezeichnete dies als Frontalangriff auf Demokratie und Rechtsstaat und verwies auf ähnliche Entwicklungen in den USA, Kanada, Neuseeland, Australien und insbesondere Großbritannien. Nach seiner Darstellung gebe es politische Kräfte, die eine freiheitliche Demokratie durch eine autoritäre oder „totalitäre“ Demokratie im Sinne des Philosophen Jacob Talmon ersetzen wollten, in der nur innerhalb einer vorgegebenen Ideologie abgestimmt werden könne. Voraussetzung dafür sei die Abschaffung der Meinungsfreiheit.
Vorwurf gezielter Einschränkung
Maaßen beschrieb mehrere aus seiner Sicht angewandte Techniken zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Dazu zählte er die Unterscheidung zwischen legitimer Meinung und als „Hass und Hetze“ oder „Desinformation“ gebrandmarkten Positionen, die Tabuisierung bestimmter Personen, Gruppen und Parteien – etwa durch die Zuschreibung von Aussagen als „AfD-Sprech“ – sowie die gezielte Ausklammerung von Themen wie Migration aus dem öffentlichen Diskurs, wie es nach seiner Darstellung bei Kommunalwahlen in Köln der Fall gewesen sei. Als Beispiel für Ablenkung von drängenden Themen nannte er die mediale Berichterstattung über ein Treffen in einem Potsdamer Landhaus, das er als konstruiertes Ereignis zur Ablenkung von Bauernprotesten einstufte.
Darüber hinaus kritisierte Maaßen die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, den er als Instrument zur Verbreitung bestimmter politischer Positionen und zur Bekämpfung anderer Parteien und Personen wahrnimmt. Auch die Kontrolle alternativer Online-Medien durch Landesmedienanstalten sowie der Digital Services Act der Europäischen Union wurden von ihm als Mittel zur weiteren Einschränkung der öffentlichen Debatte angeführt.
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