Bei einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion haben Alice Weidel und Tino Chrupalla am Rande des Stahlgipfels im Kanzleramt sowie zur Migrationspolitik gegenüber Syrien Stellung genommen. Chrupalla kritisierte, dass die deutsche Stahlindustrie mit derzeit rund 80.000 Beschäftigten – gegenüber früher über 300.000 – weiter schrumpfe. Als Beispiel nannte er die Thyssengroup, die ihre Belegschaft bis 2030 von 27.000 auf 16.000 Mitarbeiter reduzieren wolle. Projekte für sogenannten grünen Stahl mit Wasserstoffeinsatz seien zu teuer; auch ArcelorMittal habe sich bereits aus einem entsprechenden Vorhaben zurückgezogen.
Kritik an EU-Zollplänen
Chrupalla warf der Bundesregierung vor, mit der Unterstützung geplanter EU-Zölle auf chinesischen Stahl deutsche Interessen zu gefährden. Die EU-Kommission will die Importzölle auf 50 Prozent verdoppeln, sobald bestimmte Kontingente überschritten werden. CDU-Generalsekretär Linnemann und die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger unterstützten diesen Plan laut Chrupalla. Er argumentierte, Zölle hätten weniger Schutzwirkung als Konfliktpotenzial und schadeten dem Wirtschaftsstandort Deutschland. China sei neben den USA wichtigster Handelspartner Deutschlands und für seltene Erden sowie andere Rohstoffe unverzichtbar. Die AfD-Fraktion forderte zudem ein Ende der CO2-Bepreisung im EU-Emissionshandel, den Chrupalla unter Verweis auf Aussagen des BASF-Chefs Markus Kamieth als Hauptursache für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Industrie bezeichnete.
Forderung nach Abschiebungen
Weidel widmete sich der Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Sie verwies auf Zahlen, wonach aus der Türkei 550.000, aus dem Libanon 320.000, aus Jordanien 152.000 sowie aus Ägypten und dem Irak Zehntausende Syrer nach Syrien zurückgekehrt seien. Aus Deutschland geschehe dies nicht, während gleichzeitig eine Nettozuwanderung von Syrern nach Deutschland von rund 20.000 Menschen allein in diesem Jahr verzeichnet werde. Weidel forderte, allen syrischen Flüchtlingen den Schutzstatus abzuerkennen, da der Fluchtgrund mit dem Sturz von Machthaber Assad vor einem Jahr entfallen sei. Sie verlangte zudem einen Stopp des Familiennachzugs und der Einbürgerung syrischer Staatsbürger sowie im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD ein Moratorium für bereits erfolgte Einbürgerungen.
Weidel verwies auf polizeiliche Kriminalstatistiken, wonach Syrer neben Afghanen und Irakern überdurchschnittlich häufig bei Gewaltdelikten registriert seien, und forderte, straffällig gewordene Personen konsequent abzuschieben statt in psychiatrischen Einrichtungen unterzubringen. Auf Nachfrage von Journalisten äußerte sich Chrupalla zudem zu chinesischen Exportbeschränkungen bei seltenen Erden, die er als Reaktion auf aus seiner Sicht unangemessene Äußerungen von Außenminister Wadephul während dessen Reise nach Japan wertete. Weidel bekräftigte auf Nachfrage, dass auch erwerbstätige Syrer grundsätzlich von der Aberkennung des Schutzstatus betroffen sein sollen,räumte jedoch eine Einzelfallprüfung bei gut integrierten Personen ein, lehnte aber einen „Spurwechsel“ vom Asyl- ins Einwanderungssystem grundsätzlich ab.
Originalbeitrag von AfD-Fraktion Bundestag
