Der AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, steht laut dem Portal Compact TV vor der Landtagswahl im Fokus einer Kampagne, die angeblich seinen Wahlsieg verhindern soll. In einer Sendung des Magazins äußerten Chefredakteur Jürgen Elsässer und ein weiterer Moderator die Vermutung, dass es bei der Briefwahl in Pflegeheimen zu Manipulationen zugunsten anderer Parteien kommen könnte. Belege dafür wurden nicht vorgelegt, die Aussagen stützten sich auf Vermutungen und ungeprüfte Schilderungen.
In der Sendung wurde ein Video Siegmunds gezeigt, in dem dieser Pflegekräfte in Sachsen-Anhalt dazu aufruft, dafür zu sorgen, dass Bewohner von Pflegeeinrichtungen ihre Stimme bei der Briefwahl selbstständig und ohne Einflussnahme abgeben können. Siegmund äußerte den Verdacht, in einigen Einrichtungen werde je nach Trägerschaft Einfluss auf die Wahlentscheidung von Bewohnern genommen, ohne dies konkret belegen zu können.
Vorwürfe ohne Beleg
Elsässer erklärte, Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen hätten oft engeren Kontakt zu den Bewohnern als deren Angehörige und seien nach seiner Einschätzung mitunter politisch links oder grün eingestellt. Er verwies darauf, dass Pflegeheimbewohner nur etwa 1,5 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt ausmachten, rechnete jedoch auch zu Hause gepflegte Senioren als potenziell betroffen hinzu. Nachweise für eine systematische Einflussnahme nannte er nicht.
In der Sendung wurde zudem ein Ausschnitt aus einem Interview mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla eingespielt. Dieser sagte, er könne keine konkreten Pflegeheime benennen, in denen es zu Manipulationen gekommen sei, verwies aber auf Schilderungen von Pflegekräften und Angehörigen, die er nicht habe überprüfen können. Chrupalla kritisierte zudem, dass andere Parteien in Pflegeheimen Wahlveranstaltungen durchführen dürften, die AfD jedoch nicht. Er sprach sich dafür aus, die Briefwahl, die ursprünglich als Ausnahmeregelung für Verhinderungsfälle eingeführt wurde, grundsätzlich wieder abzuschaffen.
Historische Fälle als Beleg
Zur Untermauerung der Zweifel an der Briefwahl verwiesen die Moderatoren auf zurückliegende, gerichtlich aufgearbeitete Fälle von Wahlfälschung, etwa im Zusammenhang mit einer Kommunalwahl in Stendal im Jahr 2014, bei der ein ehemaliger CDU-Kommunalpolitiker Briefwahlvollmachten gefälscht hatte. Auch der Fall einer Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema wurde angesprochen, bei der der rechtsextreme Kandidat Stefan Hartung nach der Auszählung der Briefwahlstimmen seinen Vorsprung verlor und daraufhin die Briefwahl kritisierte. Ein von Compact TV zitierter Politikwissenschaftler erklärte hierzu, die Kontrolle bei der Urnenwahl sei höher als bei der Briefwahl, da im familiären Umfeld nicht garantiert werden könne, dass die Wahl tatsächlich geheim erfolge.
Die Sendung warb zudem für eine neue Ausgabe des Compact-Magazins zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die unter anderem Interviews mit Siegmund, dem AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider und der BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf enthalte.
Video-Beschreibung
Die AfD ist in Sachsen-Anhalt kaum noch mit legalen Mitteln aufzuhalten - die absolute Mehrheit ist in greifbarer Nähe. Doch einen letzten Trumpf können die Altparteien noch am Wahlabend ausspielen: Das Ergebnis der Briefwahl. Welche negativen Erfahrungen damit in der Vergangenheit gemacht wurden und wieso man trotz zahlreicher juristischer Skandale daran festhält, analysieren Jürgen Elsässer und Michael Brück im Brennpunkt des Tages.
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