Um die Vergangenheit des Ehemanns der Grünen-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, ist im Landtagswahlkampf ein Streit zwischen AfD und Grünen entbrannt. Das Magazin Compact hatte die Politikerin mit Vorwürfen konfrontiert, ihr Ehemann David Seidlitz, der als Regionalgeschäftsführer der Grünen in Sachsen-Anhalt Mitte tätig ist, sei in den 1990er Jahren Teil der rechtsextremen Szene im Raum Quedlinburg gewesen. Grundlage der Vorwürfe ist unter anderem ein Antifaschistisches Infoblatt aus dem Jahr 1995, das Seidlitz als Mitglied eines sogenannten „Unabhängigen Arbeitskreises“ nennt, der laut dem Text mit dem NF-Kader Steffen Hupka in Verbindung stand.
Sziborra-Seidlitz reagierte auf entsprechende Fragen von Journalisten zurückhaltend und verwies darauf, ihr Mann sei heute „lupenreiner Demokrat“. Bereits 2022 hatte der AfD-Abgeordnete Oliver Kirchner die Vorwürfe im Landtag von Sachsen-Anhalt öffentlich gemacht. Sziborra-Seidlitz erklärte damals in einer Landtagsrede, die persönlichen Verhältnisse ihrer Familie gingen niemanden etwas an, wies aber zugleich Behauptungen zurück, ihr Mann sei ein führender Kader oder Zellenleiter gewesen. Sie räumte ein, dass ihr Mann in den 1990er Jahren mit Steffen Hupka befreundet gewesen sei, in einem Umfeld, das von einer „polarisierten Jugendkultur“ geprägt gewesen sei.
Gerichtsverfahren um Aussagen
Die AfD-Politiker Martin Reichardt und Oliver Kirchner wiederholten die Vorwürfe später in einem Bürgerdialog, bezeichneten David Seidlitz dabei jedoch als „Neonazi“, ohne den Zusatz „ehemalig“. Da solche Aussagen außerhalb des Landtags nicht durch die parlamentarische Indemnität geschützt sind, ging Sziborra-Seidlitz juristisch dagegen vor. Ein Gericht gab ihr im Eilverfahren recht: Reichardt und Kirchner dürfen die Aussage, es handle sich um einen aktuellen Neonazi, nicht wiederholen. Laut Berichten der Mitteldeutschen Zeitung droht bei Verstößen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Dass David Seidlitz in den 1990er Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv war, gilt nach den vorliegenden Dokumenten als belegt und wurde vor Gericht nicht bestritten.
Vorwurf der Doppelmoral
Der Video-Urheber wirft Medien und der AfD-kritischen Berichterstattung vor, mit zweierlei Maß zu messen. Während die frühere Mitgliedschaft eines Mitarbeiters des AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) regelmäßig thematisiert werde, finde die Vergangenheit von David Seidlitz in den Medien deutlich weniger Beachtung. Eine Anfrage an den Landesverband der Grünen sowie an Sziborra-Seidlitz und David Seidlitz selbst sei nach eigenen Angaben unbeantwortet geblieben. Die Grünen und die betroffenen Personen äußerten sich demnach bislang nicht öffentlich im Detail zu den Vorwürfen.
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Quellen:
Compact-Video
Internet
Eigene Recherche
Landtag Sachsen-Anhalt
Originalbeitrag von Boris von Morgenstern
