Die AfD führt aktuellen Umfragen zufolge im Wahlkampf zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September deutlich, mit Werten von über 40 Prozent. Nach diesen Erhebungen würde die CDU Stimmenanteile verlieren, während die Grünen leicht zulegen könnten. SPD, BSW und FDP liegen den genannten Umfragen zufolge unter der Fünf-Prozent-Hürde beziehungsweise im unteren Bereich der Zustimmungswerte.
Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat auf einem Landesparteitag im Juli in Magdeburg ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm vorgestellt, das im Falle eines Wahlsiegs innerhalb der ersten 100 Tage umgesetzt werden soll. Zu den genannten Vorhaben zählen unter anderem eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags, eine verstärkte Abschiebepraxis ausreisepflichtiger Personen sowie eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. Siegmund begründete die Beschränkung auf zehn Punkte damit, dass die Partei realistische und kurzfristig umsetzbare Maßnahmen kommunizieren wolle, statt unhaltbare Versprechen zu machen.
Im Vorfeld der Wahl wurden gegen führende AfD-Vertreter in Sachsen-Anhalt verschiedene Vorwürfe erhoben, darunter Fragen zu einer möglichen Vetternwirtschaft, ein umstrittener Vorfall um eine Geste des Landesvorsitzenden Martin Reichert sowie Zweifel am Studienabschluss von Ulrich Siegmund. Nach Berichten der "Jungen Freiheit" wurden Studienunterlagen zu Siegmunds Abschluss in Wirtschaftspsychologie und Betriebswirtschaftslehre inzwischen vorgelegt.
Linksextreme Gruppierungen haben nach Berichten aus dem Umfeld der Antifa-Bewegung im Fall eines AfD-Wahlsiegs Protestaktionen angekündigt, die laut Berichten unter anderem eine Blockade von Ministerien und eine Besetzung des Landtags umfassen könnten. Kritiker werten derartige Ankündigungen als demokratiegefährdend, während Unterstützer der Proteste dies als legitimen zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die AfD betrachten.
Video-Beschreibung
Ulrich Siegmund gewinnt die Wahl und übernimmt die Macht in Sachsen-Anhalt: Diese Möglichkeit besteht am 6. September. Doch was wird eigentlich passieren, falls die AfD die absolute Mehrheit erringt? Außerdem haben wir von COMPACT eine große Ankündigung zu machen. Im Studio begrüßen Sie Dr. Stephanie Elsässer und Paul Klemm.
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