Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gerät die Grünen-Spitzenkandidatin Suse Sziborra-Seidlitz wegen der Vergangenheit ihres Ehemannes unter Druck. Diesem wird eine frühere Verstrickung in die rechtsextreme Szene der sogenannten Baseballschlägerjahre vorgeworfen. Sziborra-Seidlitz bezeichnete ihren Mann öffentlich als „lupenreinen Demokraten“ und erklärte, sie werde sich zu dem Thema nicht weiter äußern. Ein von Journalisten angefragtes Distanzierungsschreiben ihres Mannes von seiner früheren Gesinnung konnte nach eigenen Angaben nicht gefunden werden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir äußerte sich bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Sziborra-Seidlitz in Wernigerode zu dem Fall. Er lobte die Spitzenkandidatin dafür, dass sie „versteht, wie man aus Nazis gute Bürger macht“, eine Formulierung, die sich auf die Wandlung ihres Ehemannes bezieht. Kommentatoren werteten die Äußerung als bemerkenswert, da Özdemir damit den Ehemann der eigenen Spitzenkandidatin öffentlich als Nazi bezeichnet habe.
Vorwurf der Doppelmoral
In der öffentlichen Debatte wurde der Fall mit dem Umgang der Grünen und anderer Parteien mit dem AfD-Politiker Ulrich Siegmund verglichen, dem eine Verbindung zu einem rechtsextremen Verein in seinem Umfeld vorgeworfen wird. Kritiker werfen den Grünen vor, im Fall Siegmund keine Möglichkeit zur persönlichen Wandlung einzuräumen, während im eigenen Fall genau diese Möglichkeit betont werde. Diese unterschiedliche Bewertung wird als Beleg für einen doppelten Standard in der politischen Auseinandersetzung angeführt.
In der Debatte wurde zudem auf eine Äußerung Sziborra-Seidlitz’ zu Sicherheitsmaßnahmen beim Oktoberfest in München eingegangen. Sie hatte argumentiert, die dortigen Sicherheitsvorkehrungen bestünden seit Jahrzehnten wegen eines rechtsextremen Anschlags und seien daher ein Sicherheits-, kein Migrationsthema. Kritiker widersprachen dieser Darstellung und verwiesen auf islamistisch motivierte Anschläge der vergangenen Jahre als Grund für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen.
Umfragewerte unter Druck
Die Grünen liegen aktuellen Umfragen zufolge in Sachsen-Anhalt bei etwa sechs Prozent und damit nahe der Fünf-Prozent-Hürde. Beobachter gehen davon aus, dass die aktuelle Debatte weniger zu einem direkten Stimmenverlust als vielmehr zu einer Demobilisierung der eigenen Anhängerschaft führen könnte. Ähnliche Effekte seien bereits bei anderen Wahlen beobachtet worden, wenn kurz vor dem Urnengang persönliche Kontroversen um Spitzenkandidaten die Mobilisierung der eigenen Wählerbasis schwächten. In einem knappen Rennen um den Einzug ins Parlament könnten bereits geringe Verschiebungen entscheidend sein.
Video-Beschreibung
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geraten die Grünen unter Druck. Im Mittelpunkt steht die Spitzenkandidatin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, und die erneut aufgeflammte Debatte über die frühere rechtsextreme Vergangenheit ihres Ehemanns.
Besonders brisant wird die Diskussion durch den Vergleich mit der AfD und ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund!
Auch Cem Özdemir schaltet sich in den Wahlkampf ein und verteidigt die Möglichkeit persönlicher Veränderung. Doch genau daraus entsteht eine politische Debatte, die für die Grünen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt kommt.
👉 Was meint ihr: Gelten hier unterschiedliche Maßstäbe? Und schaffen die Grünen den Wiedereinzug in den Landtag?
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