Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel und der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla haben auf einer Pressekonferenz die Außenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und dabei insbesondere auf die jüngste Vermittlung von US-Präsident Donald Trump im Nahost-Konflikt sowie auf die Situation im Ukraine-Krieg Bezug genommen. Weidel lobte die von Trump ausgehandelte Freilassung israelischer Geiseln als bedeutenden Erfolg und warf der deutschen Bundesregierung vor, bei internationalen Verhandlungen nur noch eine untergeordnete Rolle zu spielen. Als Beleg nannte sie die Position von Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem internationalen Treffen in Scharm el-Scheich, bei dem dieser nach ihrer Darstellung isoliert und ohne Gesprächspartner geblieben sei.
Kritik an Ukraine-Politik
Weidel und Chrupalla äußerten sich zudem zu einem in der Bundesregierung diskutierten Wehrpflicht-Losverfahren, mit dem junge Menschen für den Wehrdienst herangezogen werden könnten. Chrupalla bezeichnete die Idee als unüberlegt und zog Vergleiche zum Vietnamkrieg. Beide Politiker sprachen sich gegen weitere deutsche Rüstungslieferungen an die Ukraine aus und äußerten die Hoffnung, dass durch internationale Vermittlung, insbesondere durch die USA und Russlands Präsidenten Wladimir Putin, ein Ende des Krieges erreicht werden könne. Die AfD-Fraktion kündigte an, einen eigenen Antrag zur Wehrpflicht in der laufenden Wahlperiode zunächst nicht einzubringen, sich aber intensiv mit den finanziellen und organisatorischen Fragen einer möglichen Wiedereinführung zu befassen. Eine Zustimmung zu einer Wehrpflicht unter der jetzigen Bundesregierung schlossen beide Politiker aus.
Verbrennerverbot und Wirtschaft
Ein weiterer Schwerpunkt der Pressekonferenz war die Ankündigung eines AfD-Antrags zur Aufhebung des für 2035 geplanten EU-weiten Verbrenner-Verbots. Chrupalla kündigte eine namentliche Abstimmung im Bundestag an, mit der die Position der CDU/CSU-Fraktion zu ihren bisherigen Ankündigungen, das Verbot zu stoppen, überprüft werden solle. Er verwies auf mögliche Gefährdungen von rund 300.000 Arbeitsplätzen und eine aus seiner Sicht hohe Zahl an Unternehmensinsolvenzen in Deutschland. Die AfD-Politiker sprachen sich für Technologieoffenheit in der Automobilindustrie aus und verwiesen auf den wirtschaftlichen Erfolg von Herstellern, die weiterhin auf Verbrennungsmotoren setzen.
Zur Situation im Gazastreifen erklärte Weidel, Deutschland könne finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau der Infrastruktur und für humanitäre Hilfe leisten. Sie sprach sich jedoch gegen eine mögliche Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge aus und begründete dies mit Sicherheitsbedenken. Zudem übte sie Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Umbenennung des Bürgergeldes in eine Grundsicherung, die sie als reinen Etikettenschwindel bezeichnete, ohne dass sich an den zugrunde liegenden Kosten etwas ändere.
Originalbeitrag von AfD-Fraktion Bundestag
