Der Wirtschaftswissenschaftler Christian Rieck analysiert in einem Video die aktuelle Lage der CDU und beschreibt einen aus seiner Sicht selbstverschuldeten Niedergang der Partei. Ausgangspunkt seiner Analyse ist die sinkende Wählerzustimmung für CDU und CSU, wobei die CSU nach seiner Einschätzung teilweise sogar unter die psychologisch bedeutsame Fünf-Prozent-Marke fällt. Rieck geht davon aus, dass das Verhalten der Parteiführung nicht auf Unwissenheit beruht, sondern strategischen Überlegungen folgt, auch wenn diese aus heutiger Sicht fragwürdig erscheinen.
Ursprung der Entwicklung
Rieck verortet den Beginn der Entwicklung in der Zeit der Eurorettung unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die von ihm als riskant bewertete Rettungspolitik habe eine unsolide Politik der Europäischen Zentralbank begünstigt und in der Folge zur Gründung der AfD geführt, die damals vor allem als Partei gegen die Eurorettung aufgetreten sei, nicht gegen Europa an sich. Die Migrationsthematik sei erst später hinzugekommen. Nach der Parteigründung habe die AfD gemeinsam mit der FDP dem bürgerlichen Lager bei einer Bundestagswahl erhebliche Stimmenanteile entzogen, ohne selbst ins Parlament einzuziehen, da beide Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert seien.
Strategie der Ausgrenzung
Als Reaktion habe sich die CDU laut Rieck stärker für Bündnisse mit SPD und Grünen geöffnet und dabei eigene klassische Positionen aufgegeben. Diese Strategie der Ausgrenzung der AfD sei ursprünglich sinnvoll gewesen, da sich die Partei so mehrere potenzielle Koalitionsoptionen habe offenhalten können, in der Hoffnung, die AfD werde wie zuvor die Republikaner in den 1990er Jahren wieder verschwinden. Anders als damals sei die AfD jedoch nicht kleiner geworden, während die CDU ihre Rhetorik gegen die Partei immer weiter verschärft und teils eigene frühere Positionen als verfassungswidrig bezeichnet habe, um sich abzugrenzen.
Folgen der Brandmauer
Nach Riecks Einschätzung ist die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD inzwischen zu einem strategischen Nachteil für die CDU geworden. Die Partei könne nur noch mit als links wahrgenommenen Parteien zusammenarbeiten, verliere dadurch eigene Wähler und habe zugleich keine Verhandlungsposition mehr gegenüber möglichen Koalitionspartnern, da sie sich keine Alternative offenhalte. Zudem ermögliche die eigene frühere Rhetorik es anderen Parteien, ursprüngliche CDU-Positionen als verfassungswidrig darzustellen. Rieck sieht darin auch ein Problem für die Demokratie insgesamt, da große Teile der Bevölkerung sich politisch nicht mehr repräsentiert fühlten, was wiederum dazu beitrage, dass die AfD in Regionen mit hoher Zustimmung inzwischen selbst Koalitionen ablehne und auf Alleinregierungen setze.
Video-Beschreibung
Die CDU hat in der Vergangenheit damals sinnvoll erscheinende Entscheidungen getroffen, die sie heute in eine nicht mehr aufzulösende Klemme geführt hat. Welches sind die dahinterliegenden Mechanismen und welche strategischen Möglichkeiten hat die CDU jetzt noch?
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Verhandlungsmacht und die Aufgabe von Alternativen
Im strategischen Kontext reduziert der kategorische Ausschluss potenzieller Partner die eigene Verhandlungsposition. Die Eliminierung der besten Alternative außerhalb einer Einigung (BATNA – Best Alternative to a Negotiated Agreement) generiert ein sogenanntes Hold-up-Problem. Akteure zwingen sich selbst in asymmetrische Verhandlungen, da verbleibende Partner die mangelnde Ausweichmöglichkeit antizipieren und konditionieren können. Eine starke Verhandlungsposition erfordert zwingend das Aufrechterhalten glaubhafter, wenn auch nicht präferierter, Ausstiegsoptionen (Thomas Schelling: The Strategy of Conflict).
Ressourcenkonkurrenz und Positionsverlust
Die Verschiebung der eigenen Positionierung zur Erschließung neuer Koalitionsoptionen führt zu einer Entleerung des angestammten Profils. In der Wirtschaft entspricht dies dem Innovator’s Dilemma: Ein Akteur verweigert die Anpassung an ein neues Umfeld, um kurzfristig Marktanteile (hier: Koalitionen) abzusichern, verliert dadurch aber seine Kernposition. In der Biologie beschreibt das Konkurrenzausschlussprinzip ein ähnliches Phänomen: Räumt eine Spezies ihre spezifische Nische, wird diese unweigerlich von einem neuen Akteur besetzt, während die Stammspezies in einem ressourcenarmen, hochkompetitiven Umfeld unterliegt.
Paradoxien der Grenzziehung
Eine Taktik der strikten Ausgrenzung erzeugt kontraintuitive Effekte. Das Commitment-Paradoxon zeigt, dass die absolute Selbstbindung an eine "Brandmauer" eine taktische Schwäche darstellt, da sie den eigenen Handlungsspielraum minimiert, anstatt den des Gegners zu begrenzen. Zudem führt die Ausgrenzungsstrategie dazu, dass die sanktionierte Partei ein Monopol auf systemische Oppositionsstimmen erhält.
Systemische Trägheit und Entscheidungsfehler
Die Persistenz einer einmal gewählten, aber nicht mehr funktionalen Strategie resultiert aus internen Organisationsstrukturen. Nach dem Abilene-Paradoxon (Jerry Harvey) konvergiert kollektives Verhalten oft gegen eine Entscheidung, die von den einzelnen Akteuren individuell abgelehnt wird. Das Prinzip der "Escalation of Commitment" (Sunk Cost Fallacy) verhindert eine Neuausrichtung: Die massiven rhetorischen und politischen Vorinvestitionen erzwingen das Festhalten an der Strategie, da eine Abkehr eine kognitiv teure Negation der bisherigen Position bedeuten würde. Hinzu kommt das Eherne Gesetz der Oligarchie (Robert Michels), nach dem die Selbsterhaltung der Funktionärsebene kurzfristige Positionsabsicherung über langfristige strukturelle Erholung stellt.
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Originalbeitrag von Prof. Dr. Christian Rieck
