Bei einem Angriff in München sind 28 Menschen verletzt worden, darunter mindestens ein Kind, das sich in Lebensgefahr befindet. Nach Angaben des Journalisten Boris Reitschuster fuhr ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber, dessen Antrag abgelehnt worden war, gegen 10:30 Uhr mit einem Mini Cooper in eine Menschenmenge. Betroffen war eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi. Bei der Festnahme soll der Täter islamistische Parolen gerufen haben.
Reitschuster kritisiert die seiner Ansicht nach verharmlosende Berichterstattung über den Vorfall. Viele Medien hätten zunächst von einem "Auto" geschrieben, das in die Menge gerast sei, anstatt den Täter zu benennen. Er sieht darin ein Muster der Verdrängung und beklagt, dass ähnliche Vorfälle in Bad Oeynhausen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg nicht zu ausreichenden Konsequenzen geführt hätten.
Besonders scharf kritisiert der Journalist die politischen Reaktionen auf die jüngste Bundestagsabstimmung zu Asylreformen. Er wirft SPD und Grünen vor, sich mehr um die Ablehnung von Stimmen der AfD zu sorgen als um den Schutz der Bevölkerung. Die von der CDU eingebrachten Vorschläge seien nicht radikal gewesen und teilweise früher von der SPD mitgetragen worden.
Reitschuster zeigt sich auch enttäuscht über das Verhalten der CDU und insbesondere Friedrich Merz. Er fordert ein Ende der "Brandmauer" gegen die AfD und kritisiert, dass taktische Überlegungen wichtiger seien als Sachentscheidungen. Der Journalist beklagt zudem, dass Demonstrationen gegen die Opposition teilweise staatlich subventioniert würden, während es keine vergleichbaren Proteste gegen "importierte Gewalt" gebe. Er äußert die Befürchtung, dass sich ohne grundlegende politische Änderungen ähnliche Angriffe wiederholen werden.
Boris Reitschuster
Boris Reitschuster kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme die bevorstehenden Bundestagswahlen als undemokratisch und unfair. Der Journalist bemängelt, dass die Grundvoraussetzungen für demokratische Wahlen - Fairness und Gleichberechtigung aller Parteien - nicht erfüllt seien. Als Beleg führt er die seiner Ansicht nach einseitige Medienberichterstattung an, die sich vor allem gegen die AfD richte, sowie die unterschiedliche Präsenz von Wahlplakaten verschiedener Parteien in Berlin. Während er Plakate von SPD, Grünen und Linken überall gesehen habe, sei ihm nur ein einziges AfD-Plakat aufgefallen.
Reitschuster führt diese Diskrepanz auf die Zerstörung von AfD-Wahlplakaten und Angriffe auf Wahlkampfhelfer zurück. Er spricht von einem "Straßenterror" gegen Oppositionsparteien und kritisiert, dass steuerfinanzierte Organisationen den politischen Wettbewerb verzerren würden. Besonders die öffentlich-rechtlichen Medien seien Teil einer "Propagandaveranstaltung", die faire Wahlchancen verhindere.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Fünf-Prozent-Hürde, die Reitschuster als Verstoß gegen das Prinzip gleicher Stimmgewichtung wertet. Millionen von Stimmen für Parteien, die diese Hürde verfehlen, würden "in den Papierkorb" wandern, während die Stimmen für erfolgreiche Parteien entsprechend mehr Gewicht erhielten. Dies mache die Regierungsbildung zu einem "Lotteriespiel" und stelle einen Monopolschutz für etablierte Parteien dar.
Besonders scharf kritisiert Reitschuster die von Angela Merkel etablierte "Brandmauer" gegen die AfD. Obwohl bei den Wahlen voraussichtlich wieder eine "bürgerliche, nicht-linke Mehrheit" entstehe, würde durch die Ausgrenzung der AfD faktisch eine rot-grüne Politik fortgesetzt - auch unter einem möglichen Kanzler Friedrich Merz. Reitschuster prognostiziert eine Fortsetzung des "Ökosozialismus" und sieht erst nach einem gesellschaftlichen Kollaps Hoffnung auf Veränderung. Trotz seiner Kritik ruft er dazu auf, wählen zu gehen, da jede nicht abgegebene Stimme das bestehende System stärke.
Originalbeitrag von Boris Reitschuster
Originalbeitrag von Boris Reitschuster
