Die Europäische Union hat Sanktionen gegen den Schweizer Militärhistoriker und ehemaligen Oberst des Schweizer Geheimdienstes, Jacques Baud, verhängt. Begründet wurde der Schritt mit der angeblichen Verbreitung „russischer Propaganda“. Baud gilt als Analyst und Buchautor, der sich in seinen Werken mit dem Ukraine-Konflikt befasst und dabei nach eigenen Angaben ausschließlich auf ukrainische, europäische und US-amerikanische Quellen zurückgreift, aus denen er jedoch andere Schlussfolgerungen ziehe als offizielle EU-Stellen.
Der Kommentar kritisiert das Vorgehen der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen scharf. Die Sanktionen seien ohne Anklage, Gerichtsverfahren oder Urteil erfolgt, dem Betroffenen sei keine Möglichkeit zur Stellungnahme oder Verteidigung eingeräumt worden. Derzeit stünden 59 Europäer auf einer entsprechenden Sanktionsliste der EU. Die Entscheidungsprozesse dazu fänden hinter verschlossenen Türen statt, die zugrundeliegenden Erwägungen seien geheim gehalten worden.
Vorwurf der Vertragsverletzung
Der Kommentar wirft der EU-Kommission unter von der Leyen vor, in zahlreichen Bereichen gegen die eigenen vertraglichen Grundlagen verstoßen zu haben. Genannt werden unter anderem eine als vertragswidrig bezeichnete Ausweitung von Kompetenzen, eine stärkere Präsidialisierung der Kommission, eine verstärkte Militarisierung und Verschuldung der EU sowie der Einsatz von Notstandsklauseln, mit denen das Einstimmigkeitsprinzip in bestimmten Bereichen umgangen worden sei. Die EU habe damit ihre ursprüngliche Ausrichtung auf Wirtschaftsförderung, Wohlstand und Friedenssicherung verlassen.
Historisch wird das Vorgehen mit dem Konzept der „fünften Kolonne“ verglichen, das in den 1930er-Jahren im Kontext des Spanischen Bürgerkriegs geprägt wurde. Der Kommentar zieht zudem eine Parallele zum historischen Fall Galileo Galileis, der wegen seiner wissenschaftlichen Erkenntnisse von der katholischen Kirche verurteilt wurde. Die EU wird in diesem Zusammenhang als ein auf zwischenstaatlichen Verträgen basierendes Konstrukt beschrieben, dessen Legitimität sich allein aus der Einhaltung dieser Verträge ableite – eine Einhaltung, die unter der aktuellen Kommission nicht mehr gegeben sei.
Der Beitrag endet mit einem Zitat aus Bertolt Brechts Theaterstück „Leben des Galilei“, in dem die Figur Galileo Galilei erwidert, unglücklich sei nicht das Land ohne Helden, sondern jenes, das Helden nötig habe.
Originalbeitrag von Martin Sonneborn
