US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union und weiteren Ländern mit Zöllen und Exportbeschränkungen für Technologie gedroht, sollten diese ihre Digitalgesetze und Digitalsteuern nicht zurücknehmen. In einer über seine Plattform Truth Social veröffentlichten Erklärung kündigte Trump an, als Präsident der Vereinigten Staaten gegen Länder vorzugehen, die aus seiner Sicht amerikanische Technologieunternehmen angreifen.
In seiner Mitteilung nannte Trump konkret Digitalsteuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte, die amerikanische Technologie schädigten oder diskriminierten. Zugleich kritisierte er, dass chinesische Technologiekonzerne von vergleichbaren Regelungen nicht betroffen seien. Sollten die als diskriminierend bezeichneten Maßnahmen nicht aufgehoben werden, drohte Trump mit erheblichen zusätzlichen Zöllen auf Exporte der betroffenen Länder in die USA sowie mit Exportbeschränkungen für US-amerikanische Technologie und Chips. Amerika und amerikanische Technologieunternehmen seien nicht länger das „Sparschwein“ oder der „Fußabtreter“ der Welt, erklärte er und forderte von anderen Ländern Respekt gegenüber den USA und ihren Unternehmen.
Digitalgesetz der EU im Fokus
Die Ankündigung richtet sich unter anderem gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) der Europäischen Union sowie gegen nationale Digitalsteuern, wie sie etwa in Frankreich erhoben werden. Der DSA verpflichtet digitale Plattformen dazu, gegen illegale Inhalte wie Falschinformationen, Propaganda, Hassrede, Belästigung und Kindesmissbrauch vorzugehen und Nutzern die Meldung solcher Inhalte zu ermöglichen. Kritiker werfen der Regelung vor, Begriffe wie Falschinformationen oder Propaganda nicht klar genug zu definieren.
Mögliche Folgen für Wirtschaft
Sollten die angedrohten Exportbeschränkungen für Spitzentechnologie umgesetzt werden, könnte dies nach Einschätzung von Beobachtern erhebliche Auswirkungen auf die deutsche und europäische Wirtschaft haben. Betroffen wären demnach nicht nur Halbleiterhersteller, sondern auch Cloud-Dienste wie Amazon Web Services und Microsoft Azure, die für zahlreiche Unternehmen in Deutschland eine zentrale Infrastruktur darstellen. Ein Ausfall oder eine Einschränkung solcher Dienste hatte in der Vergangenheit bereits zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden geführt.
Unternehmen wie Meta hatten zuvor signalisiert, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um gegen eine als diskriminierend empfundene Behandlung amerikanischer Digitalplattformen in Europa vorzugehen. Eine Reaktion der EU-Kommission auf Trumps Ankündigung liegt bislang nicht vor.
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Originalbeitrag von Aktien mit Kopf
