Der Europaabgeordnete Martin Sonneborn hat in einer Rede das 18. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland scharf kritisiert. Das Paket war in der vergangenen Woche nach langwierigen Verhandlungen beschlossen worden, nachdem die Slowakei unter Ministerpräsident Robert Fico ihr zunächst angekündigtes Veto zurückgezogen hatte. Sonneborn bemängelte insbesondere zwei Aspekte des Pakets: das erstmalige Verbot einer Reparatur oder Inbetriebnahme der Nordstream-Pipelines sowie Sekundärsanktionen gegen chinesische Banken.
Nach Angaben Sonneborns habe Bundeskanzler Friedrich Merz sich in Brüssel aktiv für das Nordstream-Verbot eingesetzt, um eine innerdeutsche Debatte über diese Entscheidung zu vermeiden und die Verantwortung stattdessen auf die EU-Ebene zu verlagern. Er verwies zudem auf die im europäischen Vergleich hohen Energiepreise in der EU und deren Folgen für Industrie und Lebenshaltungskosten.
Kritik an China-Sanktionen
Besondere Kritik übte Sonneborn an den erstmals gegen zwei chinesische Geschäftsbanken verhängten Sekundärsanktionen. Diese verstießen seiner Darstellung nach gegen geltendes Völkerrecht sowie gegen die von der EU selbst erlassene Blocking-Verordnung, die europäische Unternehmen ausdrücklich vor der Unterwerfung unter solche Sanktionen schützen solle. Er verwies darauf, dass China zuvor über seinen Außenminister Wang Yi gegenüber der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas Gegenmaßnahmen angekündigt habe, sollte die EU chinesische Banken sanktionieren.
Sonneborn wies zudem auf die Abhängigkeit der EU von chinesischen und russischen Lieferungen Seltener Erden hin: Nach seinen Angaben habe die EU im vergangenen Jahr 46 Prozent dieser Rohstoffe aus China und 28 Prozent aus Russland bezogen. Eine Exportbeschränkung Chinas als Reaktion auf die Sanktionen könnte demnach auch die europäische Produktion von Rüstungsgütern beeinträchtigen, die gleichzeitig zur Unterstützung der Ukraine ausgeweitet werden solle.
Verweis auf Zollstreit mit USA
In seiner Rede ging Sonneborn auch auf laufende Verhandlungen zwischen der EU und den USA über Zölle ein. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič führe derzeit Gespräche in Washington, bei denen ein pauschaler Mindestzoll von 15 bis 20 Prozent im Raum stehe. Sonneborn kritisierte in diesem Zusammenhang auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der er vorwarf, geopolitische Entwicklungen und den wachsenden Einfluss anderer Wirtschaftsräume wie China und die BRICS-Staaten nicht ausreichend zu berücksichtigen.
Der Auftritt erfolgte kurz vor einem EU-China-Gipfel in Peking. Sonneborn äußerte die Einschätzung, dass die aktuelle Sanktionspolitik der EU deren wirtschaftliche und diplomatische Position im internationalen Vergleich schwächen könnte.
Originalbeitrag von Martin Sonneborn
