Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Stephan Brandner (AfD), hat sich in einer Videoaufzeichnung kritisch zum aktuellen Verfassungsschutzbericht geäußert. Der über 1100 Seiten umfassende Bericht, der zunächst als geheim eingestuft war und später doch veröffentlicht wurde, enthält nach Brandners Ansicht größtenteils haltlose Vorwürfe gegen die AfD. Er bezeichnete das Dokument als "Strunz doof" und meinte, 99,5 Prozent der der AfD vorgeworfenen Positionen entsprächen dem, "wie die vernünftigen Menschen draußen ticken".
Besonders kritisierte Brandner die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes. Trotz etwa 4000 Mitarbeitern und zusätzlichen tausenden Beschäftigten in den Ländern sei es den Behörden nicht gelungen, grundlegende Fakten korrekt zu recherchieren. Als Beispiel führte er an, dass seine Mitarbeiterin Alexandra im Bericht fälschlicherweise noch immer als Angestellte des Thüringer Landtags geführt werde, obwohl sie dort bereits seit sieben Jahren nicht mehr arbeite.
Im Verfassungsschutzbericht werden verschiedene Aussagen Brandners als problematisch eingestuft. Dazu gehört seine Facebook-Äußerung "Kein Wahlrecht für Flüchtlinge", mit der er einen SPD-Vorschlag kritisierte. Brandner verteidigte diese Position mit dem Verweis auf das Grundgesetz, das das Wahlrecht an die deutsche Staatsbürgerschaft knüpfe. Weitere beanstandete Aussagen bezogen sich auf Gewaltstatistiken im Zusammenhang mit nordafrikanischen Tätern und die Forderung nach Grenzkontrollen.
Auch Brandners Verwendung des Begriffs "Messermigration" und seine Forderung nach einer "umfassenden Abschiebekultur" werden im Bericht thematisiert. Brandner begründete diese Äußerungen mit Gesprächen mit Angehörigen von Opfern entsprechender Straftaten und verwies darauf, dass selbst Bundeskanzler Scholz Abschiebungen "im großen Stil" gefordert habe. Er sieht darin eine ungleiche Behandlung, da identische Forderungen bei AfD-Politikern als verfassungsfeindlich eingestuft würden, während sie von anderen Parteien als legitim betrachtet werden.
Brandner kündigte an, weitere Teile des Verfassungsschutzberichts öffentlich zu kommentieren und machte sich über die seiner Ansicht nach mangelnde Professionalität der Behörde lustig. Gleichzeitig warnte er scherzhaft, dass bereits diese Kritik am Verfassungsschutz als "staatsdelegitimierend" eingestuft werden könnte.
Originalbeitrag von Stephan Brandner, MdB
