Ein ehemaliges Palasthotel in Wiesbaden sorgt seit Jahren für Streit zwischen den Parteien der Stadt. Seit neun Jahren kann sich die Kommune nicht auf eine künftige Nutzung des Gebäudes einigen. Während Grüne einen Kauf des Hotels sowie den Bau erschwinglicher Mietwohnungen fordern, plädiert Die Linke für eine Sondersteuer auf leerstehende Immobilien, um Wohnraum zu finanzieren. Zwischenzeitlich wurden Flüchtlingsfamilien in dem Gebäude untergebracht, was in der Stadt für Diskussionen sorgt, da zugleich ein angespannter Wohnungsmarkt in der Rhein-Main-Region beklagt wird. Zudem berichteten Sicherheitsbehörden über geplante Anschläge von Linksextremisten auf ein Villenviertel.
Auf Bundesebene verschärft das Land Hessen unterdessen die Regeln für Schulen: Handys und Waffen sollen künftig verboten sein. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schließt angesichts eines Milliardenlochs im Haushalt Steuererhöhungen nicht aus, trotz Rekordschulden. Das Statistische Bundesamt meldet zugleich einen deutlichen Anstieg der Sozialhilfeausgaben um rund 15 Prozent auf mehr als 20 Milliarden Euro.
Kriminalität und Migration
Mehrere Berichte thematisieren Kriminalitätsstatistiken: In Niedersachsen sinken die Fallzahlen zur Clankriminalität, in Berlin nahm die Zahl der Verfolgungsjagden mit Fahrzeugen um 23 Prozent zu. Bremen wird laut einer Auswertung als Stadt mit besonders hohem Anteil an Einwohnern mit Migrationshintergrund genannt – der Wert lag 2024 bei 45,1 Prozent. Berichtet wird zudem über eine afghanische Familie, die nach einer zurückgenommenen Beschwerde der Bundesregierung ein Visum erhalten soll, sowie über den als Islamisten bekannten Sven Lau, der laut Verfassungsschutz erneut als Gefährder eingestuft wird und wieder öffentlich predigt.
Ukraine-Gipfel und Innenpolitik
Im Zentrum der internationalen Berichterstattung steht ein Treffen zum Ukraine-Krieg mit US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington. Von der Leyen betonte in einer Stellungnahme, dass verschleppte Kinder zu ihren Familien in die Ukraine zurückkehren müssten. Zwischen Merz und Trump kam es nach Angaben mehrerer Medien zu einem offenen Streit über die Frage eines Waffenstillstands: Trump erklärte, ein Waffenstillstand sei aus seiner Sicht keine zwingende Voraussetzung für einen Frieden, und verwies auf frühere von seiner Regierung vermittelte Kriegsbeendigungen ohne vorherigen Waffenstillstand. NATO-Generalsekretär Mark Rutte bedankte sich bei Trump und sprach von einem „Durchbruch“. Bundesfinanzminister Klingbeil erklärte, die Frage möglicher deutscher Truppen in der Ukraine müsse in den kommenden Tagen geklärt werden.
Weitere Meldungen betreffen eine Umfrage, wonach 68 Prozent der Befragten davon ausgehen, dass die AfD im Jahr 2026 mindestens einen Ministerpräsidenten stellen wird, sowie einen Vorstoß der Jusos, einen als asylkritisch beschriebenen SPD-Landrat aus der Partei auszuschließen. Der Autozulieferer Continental kündigte laut Berichten den Abbau von rund 30.000 Arbeitsplätzen an.
Originalbeitrag von Tim Kellner
