Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist wegen einer Aussage zur Rentenfinanzierung bei einem Vortrag vor Arbeitgebervertretern in die Kritik geraten. Der Ökonom Christian Rieck analysiert den Vorfall in einem Video und ordnet die Reaktion von Bas als Anwendung eines klassischen rhetorischen Musters ein, das er als "Strategem 21" bezeichnet.
Ausgangspunkt ist laut Rieck eine Aussage von Bas, wonach die sogenannte Haltelinie der Rente mit Steuermitteln stabilisiert werden solle und dies die Beitragszahler nicht belaste. Diese Formulierung habe im Publikum spontanes Lachen ausgelöst, da sie logisch nicht haltbar sei: Jeder Beitragszahler sei zugleich Steuerzahler, weshalb eine Finanzierung über Steuermittel ebenfalls eine Belastung darstelle. Rieck verweist darauf, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck sich zuvor bereits mit einer ähnlichen Argumentation zur Rente exponiert habe.
Reaktion der Ministerin
Nach Riecks Darstellung habe Bas auf das Lachen zunächst mit Unverständnis reagiert und keine inhaltliche Erklärung liefern können. Der Ökonom führt aus, dass es durchaus nachvollziehbare Argumente für eine steuerfinanzierte Stützung der Rente gegeben hätte – etwa den Verweis auf die Einbeziehung weiterer Personenkreise oder das Prinzip der Steuerprogression, wonach Bezieher höherer Einkommen stärker belastet werden. Diese Argumentationslinien seien jedoch nicht vorgebracht worden.
Strategem der Schwäche
Rieck ordnet das anschließende Verhalten von Bas dem chinesischen Strategem "Die Haut der Zikade abwerfen" zu, einer Methode, mit der man sich unbemerkt aus einer unangenehmen Situation zurückzieht, während Aufmerksamkeit auf etwas anderes gelenkt wird. Konkret habe Bas nach Riecks Analyse die Situation umgedeutet, indem sie das Lachen des Publikums als persönliches Auslachen dargestellt habe, obwohl sich die Reaktion auf ein inhaltlich fragwürdiges Argument bezogen habe, nicht auf ihre Person. Zusätzlich habe sie laut Rieck die Debatte umgedeutet, indem sie den Eindruck erweckt habe, für ihren Einsatz für kleine Renten ausgelacht worden zu sein. Durch Verweise auf vermeintlich im Publikum getragene Maßanzüge sei zudem von der eigentlichen inhaltlichen Schwäche der Aussage abgelenkt worden, so die Analyse.
Originalbeitrag von Prof. Dr. Christian Rieck
