Der Linkenpolitiker Gregor Gysi sieht sich parteiinterner Kritik ausgesetzt. Wie der Spiegel berichtet, werfen mehr als 200 Mitglieder der Partei Die Linke ihm in einem sogenannten Brandbrief vor, in einem Interview rassistische Narrative reproduziert zu haben. Verfasst wurde das Schreiben von der parteiinternen Bundesarbeitsgemeinschaft Migrantische Linke/Links*Kanax, adressiert ist es auch an den Parteivorstand, der den Eingang gegenüber dem Spiegel bestätigte. Gysi selbst soll den Brief nach Angaben seines Sprechers bislang nicht erhalten haben.
Anlass der Kritik ist ein Interview, das Gysi Anfang März der Focus-Chefredakteurin Franziska Reich im Podcast „Machtmenschen“ gegeben hatte. Darin äußerte sich Gysi auf die Frage nach antiisraelischen und antisemitischen Strömungen innerhalb der Linken. Er sagte, die Lage sei „gefährlicher geworden“, weil mehr Menschen mit Migrationshintergrund, auch mit „spezifischem Migrationshintergrund“, in die Partei gekommen seien – was er grundsätzlich begrüße. Diese brächten jedoch teils Sichtweisen auf Israel mit, die „falsch“ seien; dagegen werde er sich wehren, eine bestimmte Grenze dürfe nicht überschritten werden. Zugleich betonte er, solidarisch mit dem palästinensischen Volk zu sein, das trotz eines entsprechenden UN-Beschlusses „noch nie einen Staat“ gehabt habe, und sprach sich für ein souveränes, sicheres Israel ebenso wie für ein souveränes, sicheres Palästina aus.
Vorwurf rassistischer Rhetorik
Die Verfasser des Briefes werfen Gysi, der nach Angaben des Spiegel jüdische Vorfahren hat, vor, Migrantinnen und Migranten unter „pauschalen Verdacht“ zu stellen, eine „gefährliche Rhetorik in der Öffentlichkeit“ zu betreiben und zur „innerparteilichen Spaltung“ beizutragen. Es entstehe der Eindruck, dass einzelne langjährige Parteifunktionäre autoritär die Grenzen des Sagbaren definierten, heißt es in dem Schreiben. Gefordert werden unter anderem die Löschung eines entsprechenden Instagram-Beitrags, eine öffentliche Entschuldigung bei „migrantischen und jungen Mitgliedern“ sowie eine „zeitnahe Teilnahme“ Gysis und seines Teams an einer antirassistischen Weiterbildung.
Auch Parteichef Jan van Aken äußerte sich gegenüber dem Spiegel kritisch. Wenn er Gysi richtig verstehe, sei das, was dieser sage, nicht richtig – es entstehe der Eindruck, Antisemitismus sei vor allem importiert.
Gysis Reaktion
Gysi selbst hatte sich bereits vor Bekanntwerden des Briefes zur innerparteilichen Debatte geäußert. Er schätzt das Problem antiisraelischer beziehungsweise antisemitischer Strömungen vor allem als Phänomen jüngerer Parteimitglieder ein, weniger der Älteren. Er sei überzeugt, dass eine Mehrheit auf einem Parteitag seine Position – für ein sicheres Israel wie ein sicheres Palästina – teile. Sollte sich das ändern, wolle er Konsequenzen ziehen, einen Parteiaustritt schloss er aber nicht in Aussicht, sondern erklärte, seit seinem Eintritt 1967 habe er in der Partei schon viel ausgehalten und wolle bis zu seinem Lebensende Mitglied bleiben. Auf Kritik reagiere er unter anderem, indem er „scharfe Briefe“ schreibe.
Gysi, der als Alterspräsident im Bundestag fungiert, hatte sich vor der vergangenen Bundestagswahl gemeinsam mit den Linkenpolitikern Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch zur sogenannten Silberlocken-Mission zusammengeschlossen, um der Partei den Wiedereinzug in den Bundestag zu ermöglichen. Er selbst gewann zum sechsten Mal in Folge sein Direktmandat in Treptow-Köpenick, die Linke erzielte insgesamt einen Überraschungserfolg mit mehr als acht Prozent der Zweitstimmen bundesweit.
Originalbeitrag von Morgenstern NEWS
