Im Bundestag hat die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in einer Rede zur Haushaltsdebatte scharfe Kritik an der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz geübt. Während der Rede kam es zu einem Zwischenfall, als die Vorsitzende der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, sich zur Sitzungsleitung begab, um dort zu intervenieren. Reichinnek erklärte dabei, sie benötige keine „betreute Sitzungsleitung“, gleich durch welche Fraktion.
Weidel warf der Bundesregierung in ihrer Rede vor, zum Tod des US-amerikanischen konservativen Aktivisten Charlie Kirk zu schweigen. Sie kritisierte, dass Parteien wie die Grünen und die Linke von der Bundesregierung der politischen Mitte zugerechnet würden, obwohl Teile von deren Anhängerschaft den Mord an Kirk relativierten oder guthießen. Namentlich nannte sie in diesem Zusammenhang die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek, den Linken-Politiker Jan van Aken und die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. Zudem forderte sie die Abschaffung der Rundfunkgebühr GEZ und warf öffentlich-rechtlichen Journalisten vor, Gewalt zu verherrlichen.
Vorwürfe zu Migration und Gewalt
Weidel kritisierte in ihrer Rede die Migrationspolitik der Bundesregierung scharf und verwies auf Straftaten, die von Migranten begangen worden seien, darunter sexuelle Übergriffe und Messerangriffe. Sie erwähnte den Tod einer jungen Frau, die nach ihrer Darstellung von einem abgelehnten und mehrfach straffälligen irakischen Asylbewerber in Friedland vor einen Güterzug gestoßen worden sei. Weidel forderte ein Gesamtkonzept zur Migrationspolitik mit vollständiger Schließung der Grenzen, Zurückweisung nicht asylberechtigter Personen, einem Stopp des Familiennachzugs, einer späteren Einbürgerung sowie einer Bindung von Sozialleistungen an eine Mindesteinzahlungsdauer in die Sozialsysteme. Explizit forderte sie, ukrainischen Staatsbürgern kein Bürgergeld mehr zu gewähren.
Kritik an Haushalts- und Außenpolitik
Weidel warf der Bundesregierung zudem vor, zentrale Wahlversprechen gebrochen zu haben, etwa zur Rückkehr zur Kernkraft, zur Abschaffung des Heizungsgesetzes und des Verbrennerverbots sowie zu Steuerentlastungen. Sie kritisierte eine aus ihrer Sicht hohe Neuverschuldung und warf der Regierung vor, die Schuldenbremse ausgehebelt zu haben. In der Außenpolitik bemängelte Weidel die Haltung der Bundesregierung zum Krieg in der Ukraine und warf ihr vor, Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump zur Beendigung des Krieges zu untergraben. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warf sie vor, die Debatte um die Wehrpflicht mit einem Feindbild Russland zu verknüpfen. Die AfD-Fraktion habe einen eigenen Haushaltsentwurf mit rund 1000 Anträgen vorgelegt, der Einsparungen unter anderem beim Klima- und Transformationsfonds, beim Bürgergeld, bei der Entwicklungshilfe und bei Zahlungen an die EU vorsehe.
Originalbeitrag von GEZwungen zur Wahrheit
