Der frühere Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat in seiner NIUS-Sendung „Achtung, Reichelt!“ der CDU vorgeworfen, ihre eigenen Forderungen nach Transparenz bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nicht mehr einzulösen. Im Wahlkampf hatte die Union 551 parlamentarische Anfragen zur Steuerfinanzierung des sogenannten NGO-Komplexes gestellt, CDU-Chef Friedrich Merz hatte dabei mehrfach erklärt, „links ist vorbei“. Nach der Wahl habe die inzwischen CDU-geführte Regierung entsprechende Auskünfte jedoch verweigert, so der Vorwurf.
Reichelt bezieht sich dabei auf eine schriftliche Anfrage von NIUS an zwölf Bundesministerien zur Verwendung von Steuergeldern für NGOs. Das Auswärtige Amt unter Minister Johann Wadephul habe geantwortet, eine Übersendung aller Zuwendungsempfänger könne aufgrund der Einstufung als Verschlusssache nicht erfolgen. NIUS wertet dies als Widerspruch zu früheren Ankündigungen der Partei und kündigte an, mit anwaltlicher Unterstützung von Joachim Steinhöfel gerichtlich gegen die Auskunftsverweigerung vorzugehen. Die Bundestagsdrucksache 20/13819 vom 14. November 2024 wird dabei als Hintergrund angeführt.
Vorwurf an frühere Außenministerin
Reichelt bringt die Angelegenheit in Zusammenhang mit der früheren Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock, die während ihrer Amtszeit über das Auswärtige Amt Fördermittel an zivilgesellschaftliche Organisationen vergeben habe. Er stellt zudem einen Bezug zur Ehefrau von SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil her, die nach seiner Darstellung im Umfeld solcher Organisationen tätig sei. Diese Verbindung nennt er als möglichen Grund, warum die CDU von einer weiteren Aufklärung absehe.
Im weiteren Verlauf der Sendung wandte sich Reichelt allgemeinen wirtschaftspolitischen Themen zu. Er bezog sich auf eine Aussage Klingbeils, wonach ohne wirtschaftliche Reformen „Leute mit der Kettensäge an die Macht kommen“ könnten, und zog Vergleiche zu den Hartz-Reformen unter dem früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Zudem kritisierte er die Struktur der Bundesagentur für Arbeit unter ihrer Vorsitzenden Andrea Nahles sowie die Ausgaben für Bürgergeld und Sozialleistungen. Er zitierte Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur europäischen Energie- und Migrationspolitik sowie eine Warnung des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger vor einem möglichen Kollaps des Sozialstaats.
Eine Stellungnahme der CDU, des Auswärtigen Amts oder von Lars Klingbeil zu den einzelnen Vorwürfen war dem Video nicht zu entnehmen.
Originalbeitrag von Achtung, Reichelt!
