Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat im Auftrag von Elon Musk gegen das ZDF rechtliche Schritte eingeleitet. Anlass ist eine Moderation der Sendung ZDFheute live vom 12. Juni, in der im Zusammenhang mit gewaltsam eskalierten Protesten in Belfast behauptet worden war, Musk habe zur „Jagd auf Migranten“ aufgerufen. Musk selbst reagierte auf der Plattform X mit der Ankündigung, gegen das ZDF wegen „ungeheuerlicher Lügen“ vorzugehen. AfD-Chefin Alice Weidel unterstützte die Ankündigung öffentlich und erklärte, Verleumdung solle nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Hintergrund der Berichterstattung war ein Vorfall in Belfast, bei dem es nach einem gewaltsamen Angriff auf einen Mann zu Ausschreitungen kam. Der britische Aktivist Tommy Robinson hatte zuvor über X zu Protesten aufgerufen, Musk hatte diesen Aufruf geteilt und dazu geschrieben, nur durch „wiederholtes und lautes Protestieren“ werde es Veränderung geben. Ein direkter Aufruf zur Verfolgung von Migranten lässt sich aus diesem Post nicht ableiten. Steinhöfel bezeichnete die ZDF-Darstellung als unbelegte Unterstellung ohne sachlichen Bezugspunkt.
ZDF reagiert mit Erklärung
Nach einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kürzte das ZDF die betreffende Moderation aus der Sendung heraus und veröffentlichte eine Stellungnahme. Darin heißt es, die Sendung habe die „Gemengelage“ der Proteste und vorangegangenen Aufrufe zusammenfassen sollen, die gewählte Formulierung sei jedoch „unpräzise und dadurch missverständlich“ gewesen. Steinhöfel bewertete dies als unzureichend und kündigte an, weitere frühere Berichte über Musk auf mögliche Rechtsverstöße prüfen zu wollen.
In dem Zusammenhang wurden weitere Fälle genannt, in denen das ZDF beziehungsweise einzelne Journalisten in der Kritik standen. Dazu zählt ein Rechtsstreit des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm gegen das ZDF-Magazin Royale von Jan Böhmermann, in dem laut den vorliegenden Angaben ein Gerichtsurteil des Oberlandesgerichts München ergangen sein soll. Zudem wurde auf eine Äußerung der Moderatorin Dunja Hayali im ZDF heute journal nach der Tötung des US-Aktivisten Charlie Kirk verwiesen, in der sie diesen als Urheber „abscheulicher, rassistischer, sexistischer und menschenfeindlicher Aussagen“ bezeichnet hatte. Auch die Berichterstattung des ARD-Korrespondenten Elmar Theveßen zu Charlie Kirk wurde thematisiert; das ZDF habe eine entsprechende Aussage bereits korrigieren müssen. Der ehemalige US-Botschafter Richard Grenell hatte in diesem Zusammenhang gefordert, Theveßen das US-Visum zu entziehen.
Als Gegenbeispiel wurde ein NDR-Redakteur namens Sebastian Eberle angeführt, der eine Moderation der Sendung Hart aber fair öffentlich kritisiert und als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet hatte. Der Journalist Julian Reichelt wurde als derjenige benannt, durch dessen Berichterstattung Musk demnach zuerst auf die ZDF-Äußerung aufmerksam wurde.
Video-Beschreibung
Sieg gegen das GEZ-Lügensystem! Mit Falschbehauptungen wollte das ZDF Stimmung gegen Patrioten und auch gegen Elon Musk machen - doch letzterer hat die Mittel sich juristisch zu wehren und tut das mit großem Erfolg. Welche weiteren Niederlagen die Mainstreammedien nun erleben müssen und wie die Reaktionen darauf ausfallen, verraten Ihnen Dr. Stephanie Elsässer und Paul Klemm.
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