Der Ökonom und Spieltheoretiker Christian Rieck hat sich in einem Video kritisch mit den Plänen für einen digitalen Euro auseinandergesetzt und vor möglichen Risiken für Bürgerrechte gewarnt. Anlass ist eine Äußerung von EZB-Präsidentin Christine Lagarde, die in einer Talkshow angekündigt hatte, der digitale Euro solle bereits Ende 2025 starten. Rieck ordnet diese Aussage ein: Tatsächlich handle es sich zunächst nur um den Beginn einer Pilotphase, nicht um eine flächendeckende Einführung. Das Projekt laufe bereits seit 2023 und befinde sich planmäßig am Ende einer Vorbereitungsphase.
Nach Riecks Einschätzung ist unwahrscheinlich, dass das EU-Parlament das Projekt insgesamt stoppen wird. Er kritisiert, dass die Diskussion über den digitalen Euro in der Öffentlichkeit kaum stattfinde, weil sich zu wenige Menschen mit dem Geldsystem auskennen würden. Viele Bürger würden den digitalen Euro fälschlich mit einer gewöhnlichen Bezahlkarte gleichsetzen. Tatsächlich handle es sich um einen tiefgreifenden Eingriff in das bestehende Geldsystem mit einer grundlegend neuen Konstruktion von Geld.
Rolle der Geschäftsbanken
Ein zentraler Punkt sei, dass der digitale Euro nach bisherigem Kenntnisstand über Geschäftsbanken in Umlauf gebracht werden solle und nicht direkt durch die EZB. Rieck bewertet dies positiv, da die Geschäftsbanken im bestehenden Fiatgeldsystem eine Kontrollfunktion ausübten: Sie prüften, ob neu entstehendes Geld durch reale wirtschaftliche Werte gedeckt sei. Diese Prüfinstanz gelte auch für den Staat. Falle diese Funktion weg, drohe nach Riecks Warnung eine Entwicklung hin zu dem, was er als „Fürstengeld“ bezeichnet – eine historische Geldform aus der Zeit des Lehenswesens, bei der eine Obrigkeit Geld nach eigenem Ermessen schaffen und Bürger dadurch benachteiligen könne.
Kritik an fehlender Anonymität
Als problematisch bezeichnet Rieck hingegen die Pläne, wonach Zahlungen mit dem digitalen Euro nicht anonym sein sollen. Nach seiner Darstellung sollen Transaktionen nachvollziehbar bleiben, sodass erkennbar wäre, wer an wen was gezahlt hat. Als Begründung würden häufig Argumente wie Terrorismusbekämpfung angeführt. Rieck hält dem entgegen, dass gerade die Anonymität von Bargeld historisch zur individuellen Freiheit beigetragen habe, etwa zur Entstehung einer unabhängigen Bürgerschaft im Mittelalter. Er fordert, dass beim digitalen Euro ebenso konsequent auf Datenschutz geachtet werden müsse wie in anderen Bereichen, und spricht sich dafür aus, eine Einschränkung anonymer Zahlungsmöglichkeiten nicht widerspruchslos hinzunehmen. Ebenfalls noch unklar sei laut Rieck der Grad der technischen Programmierbarkeit des digitalen Euro, ein Aspekt, den er als bislang unterschätzt bezeichnet.
Originalbeitrag von Prof. Dr. Christian Rieck
