Der Europaabgeordnete Martin Sonneborn (Die PARTEI) hat sich in einem Video kritisch mit Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Mobilisierung von privatem Sparkapital für öffentliche Investitionen auseinandergesetzt. Merz hatte demnach vorgeschlagen, Kapital, das Bürger auf Bankkonten halten, für Investitionszwecke nutzbar zu machen. Sonneborn ordnet diese Idee in einen europäischen Kontext ein und verweist darauf, dass ein ähnlicher Vorschlag bereits im Februar vom damaligen französischen Finanzminister Bruno Le Maire gemacht worden sei.
Im Video wird die Amtszeit Le Maires als französischer Finanzminister nachgezeichnet. Sonneborn verweist auf einen Anstieg der französischen Staatsverschuldung während dessen siebenjähriger Amtszeit sowie auf eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs durch die Ratingagentur Fitch. Zudem wird auf öffentliche Kritik des Präsidenten des französischen Rechnungshofs, Pierre Moscovici, an der Entwicklung des französischen Haushaltsdefizits eingegangen, das von geplanten 4,4 Prozent auf tatsächlich 6,1 Prozent gestiegen sei. Laut einer Recherche des Fernsehsenders France 2 habe Le Maire trotz Kenntnis der tatsächlichen Zahlen öffentlich an der niedrigeren Prognose festgehalten.
Österreichischer Fall angesprochen
Neben Le Maire thematisiert Sonneborn auch den österreichischen Finanzminister Magnus Brunner, der als künftiger EU-Kommissar für Migration und Inneres vorgesehen ist. Sonneborn verweist auf ein österreichisches Staatsdefizit von 3,7 Prozent, das laut Berichten der Zeitung „Der Standard“ den zuständigen Institutionen bereits vor der Nationalratswahl bekannt gewesen sein soll, von Brunner jedoch erst danach öffentlich eingeräumt wurde. Der „Standard“ wird mit der Einschätzung zitiert, dass entweder Fehleinschätzungen im Finanzministerium oder eine bewusste Zurückhaltung der tatsächlichen Zahlen vorlägen.
Abschließend greift Sonneborn die ursprüngliche Idee von Merz auf und schlägt ironisch vor, statt privater Ersparnisse das Kapital großer Vermögensverwalter wie BlackRock für den Ausbau öffentlicher Infrastruktur zu nutzen. Er verweist dabei auf wahrgenommene Probleme in Bereichen wie Bildung, Verkehr, Wohnungsbau und Gesundheitswesen.
Originalbeitrag von Martin Sonneborn
