Europa-Abgeordneter Martin Sonneborn übt scharfe Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz und dessen jüngsten Vorschlägen zur Mobilisierung privaten Kapitals. Der Politiker der Satire-Partei "Die PARTEI" wirft Merz vor, seine Idee nicht selbst entwickelt, sondern vom ehemaligen französischen Finanzminister Bruno Le Maire abgeschrieben zu haben. Le Maire hatte bereits im Februar gefordert, das Privatkapital von EU-Bürgern auf Spar- und Girokonten für verschiedene EU-Projekte zu nutzen.
Sonneborn zeichnet ein vernichtendes Bild von Le Maires Amtszeit als französischer Finanzminister. Unter seiner Führung sei die französische Staatsverschuldung in sieben Jahren von 2.500 auf 3.200 Milliarden Euro angestiegen. Besonders scharf kritisiert er, dass Le Maire vor den jüngsten Wahlen das wahre Ausmaß des Haushaltsdefizits verschwiegen habe. Während offiziell 4,4 Prozent kommuniziert wurden, lag das tatsächliche Defizit bei 6,1 Prozent. Nach Recherchen des französischen Fernsehsenders France 2 soll Le Maire von diesen Zahlen gewusst, sie aber bewusst verschwiegen haben.
Auch den designierten EU-Kommissar Magnus Brunner, den ehemaligen österreichischen Finanzminister, nimmt Sonneborn ins Visier. Brunner hinterlasse Österreich ebenfalls in "haushaltspolitischen Trümmern" mit einem Staatsdefizit von 3,7 Prozent statt der versprochenen 2,9 Prozent. Wie Le Maire soll auch Brunner die wahren Zahlen erst nach den Wahlen bekannt gegeben haben, obwohl sie seinem Ministerium bereits Monate zuvor bekannt gewesen seien.
Als Gegenvorschlag zu Merz' Plänen schlägt Sonneborn vor, statt des Geldes "kleiner Leute" lieber das Kapital von Blackrock für den Aufbau von Infrastrukturen zu mobilisieren. Angesichts maroder Schulen, Autobahns, Bahnen und des Gesundheitssystems könnten die 11.500 Milliarden Dollar des Finanzriesen durchaus sinnvoller eingesetzt werden als die Ersparnisse der Bürger.
Originalbeitrag von Martin Sonneborn
