Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), sieht sich erneut mit Vorwürfen konfrontiert, bei der öffentlichen Darstellung seines Verhaltens am ersten Tag des Berliner Stromausfalls am 3. Januar die Unwahrheit gesagt zu haben. Bei einer Pressekonferenz mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Christian Gaebler wollten Journalisten von Wegner wissen, wie er den Vormittag jenes Tages tatsächlich verbracht habe, nachdem neue Informationen der Senatskanzlei Zweifel an seinen bisherigen Angaben aufgeworfen hatten.
Hintergrund ist eine Recherche des Tagesspiegel, der vor dem Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag auf Herausgabe von Informationen zu Wegners dienstlichen Kontakten am Vormittag des 3. Januar durchgesetzt hatte. Die Senatskanzlei hatte entsprechende Auskünfte zunächst mit Verweis auf schutzbedürftige „sensible Kommunikationsabläufe“ verweigert. Aus den nun freigegebenen Informationen geht hervor, dass es vor Wegners Tennismatch am Mittag offenbar keine Telefonate mit Stromnetz Berlin und auch keine Kontakte zum Kanzleramt oder zum Bundesinnenministerium gegeben hatte – entgegen seiner öffentlichen Darstellung.
Dünnes Programm am Vormittag
Den Angaben der Senatskanzlei zufolge bestand Wegners „Austausch“ am Vormittag zunächst aus einem kurzen Textnachrichten-Dialog mit Innensenatorin Spranger zwischen 8.07 Uhr und 8.10 Uhr. Um 8.50 Uhr habe es erstmals Kontakt mit der Senatskanzlei gegeben, in Form eines Austauschs mit dem Chef der Senatskanzlei und der Sprecherin des Senats. Zur Dauer dieser Kontakte machte die Senatskanzlei keine Angaben. Erst gegen 12.45 Uhr, rund eine Viertelstunde vor dem Tennismatch, kam es zu einem Telefonat mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), die Wegner nach Tagesspiegel-Informationen am Vormittag vergeblich zu erreichen versucht hatte. Zur Zusammensetzung und Dauer der Kontakte mit dem Krisenstab verweigerte die Senatskanzlei unter Verweis auf Vertraulichkeit weitere Auskünfte. Kontakte zum Kanzleramt, zum Bundesinnenministerium und zu Stromnetz Berlin fanden demnach erst am Nachmittag statt.
Wegner weist Vorwürfe zurück
Wegner selbst hatte in den Tagen nach dem Stromausfall wiederholt betont, den ganzen Tag am Telefon gewesen zu sein und sich um Koordination bemüht zu haben. Bei einer früheren Pressekonferenz hatte er zudem erklärt, bereits vor seinem Tennismatch mit Stromnetz Berlin, dem Kanzleramt und dem Bundesinnenministerium telefoniert zu haben. Bei der aktuellen Pressekonferenz wollte die Senatskanzlei auf Anfrage keine Stellung dazu nehmen, ob diese Aussage zutraf. Wegner selbst wies die Berichterstattung des Tagesspiegel als „Interpretation“ zurück, die „jeder Grundlage“ entbehre, und kündigte an, rechtliche Schritte gegen die Zeitung prüfen zu lassen. Auf konkrete Nachfragen, welche der berichteten Zeitangaben unzutreffend seien, blieb er eine Antwort schuldig und verwies darauf, ihm lägen die Antworten der Senatskanzlei selbst noch nicht vor. Ein Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zu dem Verfahren steht weiterhin aus.
Originalbeitrag von Boris von Morgenstern
