Das US-Außenministerium hat angekündigt, mehrere sogenannte Antifa-Gruppen als ausländische Terrororganisationen einzustufen. In einer Mitteilung auf der Plattform X erklärte die Behörde, anarchistische Militante hätten in den Vereinigten Staaten und Europa Terrorkampagnen geführt und sich verschworen, um durch brutale Angriffe die Grundlagen der westlichen Zivilisation zu untergraben. Insgesamt vier Gruppen sollen demnach als ausländische Terrororganisation eingestuft werden: eine aus Italien, zwei aus Griechenland und eine aus Deutschland.
Die deutsche Gruppe wird in der Mitteilung als „Antifa Ost“ bezeichnet. Das US-Außenministerium beschreibt sie als in Deutschland ansässige Organisation, die für vorsätzliche Angriffe mit Hämmern auf Opfer bekannt sei. Ungarn hatte die Gruppe bereits zuvor als terroristische Organisation eingestuft, nachdem sie in Budapest neun Menschen angegriffen habe. Der Fall steht im Zusammenhang mit dem in Ungarn laufenden Verfahren gegen die als „Maja T.“ bekannte Person, der in dem Prozess in Budapest bis zu 24 Jahre Haft drohen. Das Verfahren ist derzeit ausgesetzt und soll erst im kommenden Jahr fortgesetzt werden.
Politische Kontakte im Fokus
Die neue Einstufung könnte nach Einschätzung des Videos auch für deutsche Politiker relevant werden, die sich für bessere Haftbedingungen der Betroffenen einsetzen oder Gefängnisbesuche durchführen. Genannt wird unter anderem der Linken-Politiker Martin Schirdewan, der nach eigenen Angaben den Prozess in Budapest vor Ort verfolgt hat. Schirdewan hatte zuvor auf einen Antrag der AfD im Bundestag reagiert, der die Prüfung und Umsetzung eines Antifa-Verbots forderte. Er warf der AfD vor, selbst für rechte Hetze, Propaganda und rechtsextreme Gewalt zu stehen, und erklärte, man solle eher die AfD verbieten als die Antifa, da alle Demokraten automatisch Antifaschisten seien.
Im Video wird zudem darauf hingewiesen, dass die USA in der Vergangenheit bereits gegen einzelne Personen mit Einreiseverboten oder dem Einfrieren von Vermögenswerten vorgegangen seien, etwa gegen einen argentinischen Richter, der eine Social-Media-Plattform in seinem Land zeitweise hatte sperren lassen. Diese Praxis könnte nach Einschätzung des Sprechers auch auf Personen ausgeweitet werden, die mit den nun als Terrororganisationen eingestuften Gruppen in Verbindung stehen.
Mögliche Folgen für Wahlkampf
Abschließend wird im Video spekuliert, welche Auswirkungen die Einstufung auf die politische Debatte in Deutschland haben könnte, etwa mit Blick auf gemeinsame Auftritte demokratischer Parteien gegen die AfD im Wahlkampf, etwa in Sachsen-Anhalt. Auch mögliche Konsequenzen für das Verhältnis der Bundesregierung zur US-Regierung, insbesondere im Umgang mit NGOs, die entsprechende Gruppen unterstützen, werden angesprochen.
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Originalbeitrag von Aktien mit Kopf
