Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund einen Antrag seiner Fraktion für eine Arbeitspflicht für Asylbewerber vorgestellt. In der Debatte kam es zu einem scharfen Schlagabtausch mit dem Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel.
Siegmund begründete den Antrag damit, dass es nicht sein könne, dass Menschen Sozialleistungen erhielten, ohne eine Gegenleistung zu erbringen, während andere jahrzehntelang in die Sozialsysteme eingezahlt hätten. Er verwies auf Paragraph 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes, wonach arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte zur Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten verpflichtet seien. Diese bestehende Rechtslage werde jedoch nicht umgesetzt, kritisierte er und machte dafür politische Gründe unter anderem in der CDU-Politik verantwortlich. Als positives Beispiel nannte Siegmund einen Landkreis in Thüringen, in dem ein entsprechendes Modell bereits erprobt werde, sowie die Asylpolitik Dänemarks, wo eine sozialdemokratische Regierung einen strengen Kurs mit Leistungskürzungen bei fehlender Arbeitsbereitschaft verfolge. Als mögliche Einsatzfelder für die geforderte Arbeitspflicht nannte er unter anderem Grünflächenpflege, Straßenreinigung, die Säuberung öffentlicher Plätze sowie die Reinigung von Asylunterkünften durch die Bewohner selbst.
Kritik von den Grünen
Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel äußerte sich in seinem Redebeitrag zu einer gemeinsamen Ausschussreise nach Dänemark, an der Vertreter mehrerer Fraktionen teilgenommen hatten. Er berichtete, die dänische Regierung habe im Wettbewerb mit einer rechtspopulistischen Partei über die Zeit mehr als 100 Änderungen von Rechtsvorschriften vorgenommen. Besonders kritisierte Striegel eine Aussage aus dem Gespräch, wonach Betroffene bei eingeschränkten Einspruchsmöglichkeiten gegen Abschiebungen „wie Fische im Netz“ verfolgt würden. Diese Formulierung habe ihn erschreckt, da sie Denkmuster widerspiegele, von denen sich demokratische Parteien klar abgrenzen sollten.
Siegmund entgegnete Striegel in einer weiteren Wortmeldung und warf ihm vor, sich anzumaßen, anderen Ländern vorzuschreiben, wie sie zu agieren hätten. Dies sei ein Grund dafür, dass die Partei der Grünen ihren Anspruch als Volkspartei verloren habe. Er unterstellte den Grünen, nur noch durch geschaffene Versorgungsposten im Parlament vertreten zu sein und warf ihnen einen Verlust an Rückhalt in der Bevölkerung vor. Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt einzuführen.
Video-Beschreibung
Ulrich Siegmund sorgt im Parlament für eine hitzige Debatte. Nachdem eine Abgeordnete der Grünen ihn scharf angeht und ihm sogar zuruft „Hör auf zu lachen!“, lässt sich Siegmund das nicht gefallen und kontert deutlich. In seiner Rede spricht er über Arbeitspflicht für Asylbewerber, das Asylbewerberleistungsgesetz und die Frage, ob bestehende Gesetze in Deutschland konsequent umgesetzt werden.
Die Szene zeigt eine angespannte Atmosphäre im Parlament, in der sich Wortgefechte und politische Positionen direkt gegenüberstehen. Siegmund kritisiert die aktuelle Politik scharf und fordert eine klare Linie bei Migration und Leistungsgerechtigkeit.
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