Die britische Wirtschaftszeitung Financial Times hat in einer Analyse die Finanzierbarkeit des deutschen Sozialstaats infrage gestellt. Unter dem Titel „Can Germany afford its €1.35tn welfare state?“ zeigt das Blatt anhand mehrerer Grafiken, dass die deutschen Sozialausgaben in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen sind und mittlerweile über dem Durchschnitt der OECD-Staaten liegen. Laut den Daten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kletterte der Anteil der öffentlichen Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt von unter 20 Prozent im Jahr 1960 auf inzwischen mehr als 30 Prozent.
Den größten Ausgabenposten bilden demnach die Renten, gefolgt von Gesundheitsausgaben. Die Financial Times verweist zudem auf die demografische Entwicklung: Die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter sinkt, während der Anteil älterer Menschen wächst. Trotz vergleichsweise hoher Sozialausgaben liege die Armutsquote in Deutschland über dem europäischen Durchschnitt – anders als etwa in Irland, das laut dem Bericht bei geringeren Ausgaben eine niedrigere Armutsquote aufweist.
Reformpläne und Widerstand
Bundeskanzler Friedrich Merz strebt laut dem Bericht Einsparungen beim Bürgergeld in Höhe von jährlich fünf Milliarden Euro an. Eine vom Arbeitsministerium eingesetzte Kommission soll bis Jahresende entsprechende Reformvorschläge vorlegen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, zugleich Co-Vorsitzende der SPD als Merz’ Koalitionspartner, wies Merz’ Aussagen zu den Sozialausgaben scharf zurück. Der Ökonom Eckhard Janeba von der Universität Mannheim, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, äußerte laut dem Bericht Zweifel an der Umsetzbarkeit der Sparpläne, da das Grundgesetz nur begrenzten Spielraum für Sozialkürzungen lasse.
Die Financial Times zieht Parallelen zu anderen europäischen Ländern: In Großbritannien musste Premierminister Keir Starmer geplante Einschnitte bei den Sozialausgaben zurücknehmen, in Frankreich trug der Widerstand gegen eine Rentenreform zum Sturz der Regierung von Premierminister François Bayrou bei. Die Reform der deutschen Sozialversicherung fällt zudem zeitlich mit einem schuldenfinanzierten Ausgabenprogramm in Höhe von einer Billion Euro zur Modernisierung von Bundeswehr und Infrastruktur zusammen.
Laut Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), auf die sich die Financial Times bezieht, kann ein nicht erwerbstätiges Paar mit zwei Kindern im Alter von fünf und 14 Jahren monatlich 2.754 Euro an Leistungen beziehen – nur 660 Euro weniger, als es verdienen würde, wenn ein Elternteil eine Vollzeitstelle zum Mindestlohn annähme. Zudem verweist die Analyse auf steigende Arbeitskosten, die sich seit 2022 stärker von der Lohnentwicklung abgekoppelt hätten, was die Wettbewerbsfähigkeit belaste.
Der Bericht der Financial Times wurde in einem Video kommentiert, das die Grafiken der Analyse Schritt für Schritt einordnete und mit Verweis auf den seit 2010 gesunkenen Anteil des deutschen Aktienmarkts an globalen Indizes die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands im internationalen Vergleich kritisch bewertete.
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Originalbeitrag von Aktien mit Kopf
