US-Vizepräsident JD Vance hat auf der Munich Security Conference eine Rede gehalten, in der er europäischen Regierungen vorwarf, sich von zentralen demokratischen Werten wie der Meinungsfreiheit zu entfernen. Vance sagte, die größte Bedrohung für Europa komme nicht von Russland oder China, sondern von innen, insbesondere durch Gerichte, die Wahlen annullierten, und durch Regierungen, die eigene Bürger einschüchterten.
In seiner Rede thematisierte Vance auch polizeiliche Maßnahmen in Deutschland gegen Personen, die online mutmaßlich frauenfeindliche oder rechtswidrige Inhalte gepostet hatten. Der US-Sender CBS hatte kurz zuvor in einem Beitrag der Sendung „60 Minutes“ über eine Razzia der Polizei in Norddeutschland berichtet, bei der Elektronikgeräte eines Verdächtigen beschlagnahmt wurden, dem das Posten einer rassistischen Karikatur vorgeworfen wurde. In dem Beitrag äußerte sich auch Josephine Ballon von der Organisation HateAid, die für gesetzliche Grenzen der Meinungsfreiheit warb, da sonst eine kleine Gruppe uneingeschränkt sprechen könne, während andere eingeschüchtert würden.
Kritik an AfD-Treffen
Vance traf während der Konferenz auch mit der Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel, zusammen. Die Journalistin Margaret Brennan von CBS News kritisierte dieses Treffen in einem Interview mit US-Außenminister Marco Rubio und verwies darauf, dass die AfD vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet und wegen des Verdachts auf Extremismus geprüft werde. Rubio widersprach der Darstellung, wonach Meinungsfreiheit historisch zur Ermöglichung von Völkermord beigetragen habe, und verwies darauf, dass es im nationalsozialistischen Deutschland weder freie Meinungsäußerung noch eine politische Opposition gegeben habe.
Brennan veröffentlichte im Anschluss an das Interview einen Beitrag auf der Plattform X, in dem sie auf eine Einschätzung der Anti-Defamation League zur AfD verwies. Zuvor war bereits im Rahmen der Berichterstattung zur US-Präsidentschaftswahl 2024 eine Kontroverse zwischen Rubio und Brennan über Äußerungen von Donald Trump zu Liz Cheney bekannt geworden.
Streit um Umbenennung
Parallel dazu wurde über eine Auseinandersetzung zwischen der US-Regierung und der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtet. Nachdem Präsident Donald Trump per Dekret die Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ angeordnet hatte, entschied sich die AP, in ihrer Berichterstattung weiterhin auch die ursprüngliche Bezeichnung zu verwenden. Das Weiße Haus reagierte darauf, indem es Reportern der AP den Zugang zum Oval Office und zur Air Force One dauerhaft verwehrte. AP-Chefredakteurin Julie Pace bezeichnete dies als Verstoß gegen die Pressefreiheit und den ersten Verfassungszusatz. Vance wies diese Einschätzung auf X zurück und erklärte, es bestehe ein Unterschied zwischen dem Entzug eines Sitzplatzes im Presseraum und der Inhaftierung von Personen wegen abweichender Meinungen.
Originalbeitrag von Don't Walk - Run
